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Gastkommentar von
Franz Witzeling
Zitat:
Ein populistischer Schachzug oder ehrliches Bemühen, mehr Dynamik in die politischen Entscheidungsprozesse zu bringen? Das ist für den immer skeptischer werdenden Bürger keineswegs ganz klar.
Das plötzliche Bemühen und die dahinter stehenden Motive von politischen Akteuren werden von Politik beschreibenden Politologen wesentlich schlechter verstanden als vom einfachen Bürger mit handfestem Hausverstand.
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Es ist keine großzügige Geste dem Bürger gegenüber, wenn man ihn in Entscheidungsprozesse einbindet, und so kann die Debatte um die direkte Demokratie auch nicht unbedingt gedeutet werden. Vielmehr ist es der plumpe Versuch, vom eigenen Unvermögen, die Themen und Probleme der Zeit nicht lösen zu können, abzulenken.
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Die Leistung und das damit verbundene Anforderungsprofil vieler politischer Mandatare oder genauer von verschiedenen Interessengruppierungen ins Parlament Delegierter ist das Defizit, welches mit den Mitteln der direkten Demokratie als Entscheidungshilfe kompensiert werden sollte.
Interessant dabei - und das schlägt dem Fass den Boden der politischen Contenance der Bürger aus - ist, dass gerade diese politischen Minderleister am meisten gegen die Einführung der direkten Demokratie wettern. Gott schütze Österreich vor solchen Volksvertretern!