Die aktuell an 180.000 Berliner Haushalte vom Bündnis für direkte Demokratie herausgegebene Infobroschüre kehrt die entscheidenden Details dieser sogen. "Reform" unter den Teppich.

Demokratieverhinderungs"reform"

So werden die marginalen Errungenschaften in den Vorstufen der Volksgesetzgebung als überragender Demokratiegewinn dargestellt, dass aber beim alles entscheidenden Volksentscheid faktisch alles beim alten bleibt, wird diskret als "gemischte Bilanz" und "weniger weitgehend" heruntergespielt.

Beim genaueren Hinsehen wird weggesehen

Man muss auch in der Bröschüre genauer hinsehen um zu erfahren, dass "beim genaueren Hinsehen" faktisch unüberwindliche Hürden vor der Mitbestimmung aufgetürmt werden. Aber auch hier wird heruntergespielt was die Parteien da untereinander ausgekungelt haben. Kein Wort darüber wie unfair und undemokratisch diese Abstimmungsklauseln sind und dass Verfassungsänderungen durch das Volk bei
- einem Volksbegehrenquorum von 20% aller Berliner Wahlberechtigten
und
- einer Mindestzustimmung von 50% aller Berliner Wahlberechtigten
und
- einer 2/3-Mehrheit der Abstimmenden
beim Volksentscheid, selbst bei einer Zusammenlegung mit einer Wahl, dem bisherigen Verbot absolut gleichkommt. Hier sind alle undemokratischen Hürden in ihrer schärfsten Ausprägung versammelt. Noch nie hat ein Volksbegehren diese Hürden-Kombination überwunden und es wird es auch nicht. Dies haben die Parteien - alle haben dem zugestimmt - mit voller Absicht getan um ein Volksbegehren mit dem Ziel diese undemokratischen Hürden abzuschaffen und echte demokratische Mitbestimmung des Volkes zu ermöglichen und damit das Machtmonopol der Parteien zu brechen, zu verunmöglichen. Hiervon ist in der "Infozeitung" des Bündnisses auch nicht ansatzweise etwas zu lesen.

Bürgerentscheid? Thema verfehlt!

Auch wird lang und breit der gar nicht zur Abstimmung stehende bereits seit einem Jahr geltende Bürgerentscheid besprochen, als ob dies diese "Reform"-Mogelpackung in irgendeiner Weise kompensieren könnte. Dass sich das Abgeordnetenhaus hier nach vollmundigen Versprechen 2001 auch ganze 4 Jahre Zeit gelassen hat, kann nur zwischen den Zeilen herausgelesen werden. Von einer eindeutigen Aussage, dass hier gezielt Verschleppung seitens der Parteien betrieben wurde, keine Spur. Der Zusammenhang, dass eben deswegen in diesem Zeitraum gleich mehrere Volksbegehren gescheitert sind kann man nur nur detektivische Kombination erkennen.

Plebiszit: Volksentscheid zur Ermittlung des Herrscherwillens

Auch dass es sich bei dieser "Volksabstimmung" eigentlich um ein undemokratisches Plebiszit handelt wird verschwiegen. Allein die Parteipoltiker im Abgeordnetenhaus hatten das Gestaltungsrecht, das Volk darf nur abnicken. Hier ist den Parlamentariern auch eine einfache Mehrheit nicht zu billig, während dem Volk bei Verfassungsänderungen wie oben erläutert unüberwindliche, undemokratische Hürden auferlegt werden. Auch diese Ungleichbehandlung wird in der Bröschüre nicht erwähnt.
Dass sich die Parteien sich auch gleichzeitig noch mehr Machtfülle genehmigen lassen, wird lapidar als "Deal" abgetan. Kein Wort, dass hier das Volk mit diesem "Deal" eiskalt über den Tisch gezogen wird.

Alle Parteien sind in der Verantwortung

Auch die Tatsache, dass ausnahmslos alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, SPD, PDS/Linke, CDU, Grüne und FDP, diese Demokratieverhinderungs-"Reform" abgenickt haben und demzufolge dafür die politische Verantwortung tragen, ist keine Rede. Stattdessen werden schönfärberisch CDU und SPD ein bisschen als "Bremser" gerügt, als ob die anderen Parteien vollkommen unschuldig wären. Keine Partei im Abgeordnetenhaus hat sich ernsthaft in den letzten 5 Jahren um eine Verbesserung der Volksgesetzgebung bemüht und zum Schluß haben alle unter dem Zeitdruck und dem drohenden Glaubwürdigkeitsverlust beim Wähler und der anstehenden Wahl mit heisser Nadel gestrickt. Von "Bauchschmerzen" mit dieser "Reform" ist folglich auch von keiner der Parteien etwas zu hören oder zu hören gewesen.
Besonders hervorzuheben ist die scheinheilige Rolle der PDS als Regierungspartei und angeblicher Verfechterin der (direkten) Demokratie: 5 Jahre lang haben sie sich als Mehrheitsbeschaffer der SPD prostituiert und dabei ihre Wähler und die Demokratie verkauft. Nach dem Beschluss der "Reform" fand man dort nur lobende Worte.
Und Grüne und FDP konnten als Opposition schon immer große Töne spucken. Als Regierungspartei haben sie die (direkte) Demokratie immer als erstes auf dem Altar der Realpolitk geopfert.

Demokratiepolitische Konkursverschleppung

Verlogen ist es auch seitens des Bündnisses dem Bürger zu suggerieren, nach der Wahl könne sich da noch etwas zu Besseren wenden. 5 Jahre lang waren die Parteien entgegen ihren Wahlversprechen in einem vom Bankenskandal finanziell und politisch gebeutelten Berlin demokratiepolitisch untätig bzw. haben nach 4 Jahren dem Volk den Brotkrumen Bürgerentscheid hingeworfen und den Kuchen mit nach Hause genommen. Mit berechnendem Kalkül spielen die Parteien auf Zeit, in der sie vom Bürger unhelligt über dessen Geld, Rechte und Zukunft entscheiden, wohlwissend, dass ihr Machtmonopol institutionell abgesichert ist und jegliches Aufbegehren des Volkes von Vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Dieser demokratiepolischen Konkursverschleppung auch noch das Wort zu reden ist höchst unredlich, um nicht zu sagen: Volksverarschung.

Angesichts dieser "Reform"-Scheinheiligkeit uneingeschränkt, fett und laut für ein "Ja" zu werben, grenzt an demokratische Verantwortungslosigkeit.

Das "Bündnis für direkte Demorkatie" sollte sich an seiner eigenen Nase fassen, wenn es transparente Politik fordert. Diese Infobroschüre ist alles andere als das. Ja, so funktioniert Demokratie wirklich nicht!

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