Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 33/12 - Köln, 20.06.2012

Bürger retten "BedburgerNass"
Mehrheit in Bürgerentscheid für Hallenbad-Erhalt

Mit Hilfe der direkten Demokratie haben Bürger in Bedburg-Hau den Erhalt eines
Hallenbades erkämpft. 69,9 Prozent der Abstimmenden votierten in einem gestern zu Ende
gegangenen Bürgerentscheid für den Erhalt des Bades "Bedburger Nass". Die
Abstimmungsbeteiligung lag bei 33,9 Prozent.

Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert das Abstimmungsverfahren beim Bürgerentscheid.
Die Wahlberechtigten hatten ihre Stimme rund vier Wochen lang nur per Brief oder im
Abstimmungsbüro des Rathauses abgeben können. Die Briefabstimmungsunterlagen
mussten dazu erst umständlich angefordert werden. "Es wäre besser gewesen, dem Beispiel
anderer Kommunen zu folgen und die Unterlagen zusammen mit der
Abstimmungsbenachrichtigung zu verschicken", sagte Landesgeschäftsführer
Alexander Slonka. Dies senke die Hürde zur Teilnahme am Bürgerentscheid.
"Die Briefabstimmungsunterlagen anfordern zu müssen, wenn praktisch sowieso kein anderer
Weg der Stimmabgabe möglich ist, ist außerdem einfach unlogisch", so Slonka weiter. Weil
für einen Erfolg des Bürgerbegehrens in Bedburg-Hau mindestens jeder fünfte
Stimmberechtigte zu dessen Forderung an der Urne "Ja" sagen müsse, müsse man jede
Möglichkeit zur Vereinfachung des Bürgerentscheids nutzen.

Der Gemeinderat hatte Ende Januar gegen die nun per Bürgerentscheid beschlossene
Sanierung des Hallenbades gestimmt. CDU und FDP hatten argumentiert, dass eine
Sanierung mit Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro finanziell nicht verantwortbar sei. Durch
die geforderte Kreditaufnahme erfolge lediglich eine Teilsanierung. Der eigentliche
Besucherbereich werde nicht saniert, die Becken des 37 Jahre alten Hallenbades sowie
seine gesamte Einrichtung blieben im alten Zustand. Aufgrund des hohen Alters des Bades
müssten weitere Sanierungsmaßnahmen von mehreren Hunderttausend Euro in den
nächsten Jahren finanziert werden.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens halten dem Bad seine 80.000 Besuchern pro Jahr
zugute. Das Hallenbad sei Heimstatt für viele Vereine, Schulen und
Körperertüchtigungsgruppen. Die Anlage sei das größte und wärmste Lehrschwimmbecken
im Nordkreis Kleve. Als soziale Einrichtung für Gesundheit, Sport und Freizeit sei es von
hoher Bedeutung für das Gemeinschaftsleben in Bedburg-Hau. Die Interessengemeinschaft
für den Erhalt des Bades ist davon überzeugt, dass die Sanierung durch zielgerichtete
Ausschreibungen und Kostenvoranschläge wesentlich günstiger ausfallen wird. Eine
Erhöhung der Eintrittspreise und ein Förderverein sollen zur Kostensenkung beitragen. Fast
3.000 Bürger hatten das Begehren für den Baderhalt unterschrieben.

Mehr Informationen:
Bürgerentscheid über Hallenbad "BedburgerNass"
Faire Abstimmungsregeln

Thorsten Sterk
Pressesprecher


siehe auch Beteiligungseinfachheit