Mehr Demokratie e.V. - LV Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 10/2011 - 11. März 2011

Bürgerbegehren im Landkreis Soltau-Fallingbostel gestartet
Nur acht landkreisweite Bürgerbegehren seit 1996 – Hürden sind zu hoch

Bremen. Wie der Verein Mehr Demokratie e.V. heute mitteilt, wurde am Dienstag im Landkreis Soltau-Fallingbostel die Unterschriftensammlung für ein landkreisweites Bürgerbegehren gestartet. Das Bürgerbegehren, das sich gegen die Auflösung der Kinderklinik in Soltau richtet, ist erst das achte landkreisweite Bürgerbegehren in Niedersachsen. Eingeführt wurden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im November 1996. Wie der Verein weiter mitteilt, sind bislang erst zwei landkreisweite Bürgerbegehren für zulässig erklärt worden. In beiden Fällen fanden die Bürgerentscheide gemeinsam mit der Europawahl im Juni 2009 statt. Sowohl im Landkreis Rotenburg-Wümme als auch im Landkreis Holzminden hatten die Bürgerinitiativen die Abstimmung haushoch gewonnen.

Die geringe Anzahl von Bürgerbegehren auf Landkreisebene in einem Zeitraum von fast 15 Jahren wird durch zu hohe Hürden verursacht. Sowohl die Menge der zu sammelnden Unterschriften als auch die vielen Themenverbote behindern die direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. So müssen im Landkreis Soltau-Fallingbostel 12.000 Unterschriften gesammelt werden. „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Hürden müssen runter. Leider haben CDU und FDP die Chance verpasst, die neue Kommunalverfassung fit zu machen für mehr Bürgereinfluss“, kritisiert Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. Bremen/Niedersachsen.

Schwierig sei auch, dass viele früher kommunale Einrichtungen mittlerweile privatrechtlich organisiert und so dem Einfluss der Bürgerinnen und Bürger entzogen seien. Dies sei auch beim Bürgerbegehren in Soltau-Fallingbostel der Fall, es betreffe die Heidekreis-Klinikum GmbH. „Schön, dass man hier trotzdem einen Weg für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gefunden hat. Das könnte auch eine Möglichkeit für andere Bürgerinitiativen sein“ freut sich Tim Weber. Das Bürgerbegehren fordert die Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Heidekreis-Klinikums auf, für ein Klinikkonzept im Sinne des Bürgerbegehrens zu stimmen.

Das Bürgerbegehren im Landkreis wird getragen von einem parteiübergreifenden Bündnis. Angekündigt wurde es im Januar, nachdem der Kreistag am 28. Januar 2011 beschlossen hatte, die Kinderklinik in Soltau zu schließen.

Dirk Schumacher