Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen-Niedersachsen
Pressemitteilung 23/08 - Bremen, den 5. Juni 2008

Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel in Bremerhaven
Mehr Demokratie e.V. fordert verbindliche Volksbegehren und Volksentscheide

Bremen. Gestern stimmten die Abgeordneten der Koalition [SPD und Grüne] und der CDU für die Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel in
Bremerhaven. Diese Regelung wurde im Dezember 2006 aufgrund
eines Volksbegehrens mit großer Mehrheit gegen die Stimmen
der Bremerhavener SPD- und CDU-Abgeordneten beschlossen.
Nun soll dieses Gesetz geändert werden, ohne daß neue
Argumente angeführt werden.

Damit wird die Frage aufgeworfen, wie ernst Abgeordnete
Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger nehmen und ob
Volksbegehren und Volksentscheide einen besonderen Schutz
genießen. In Schleswig-Holstein wurde einmal
(Rechtschreibreform) und in Hamburg bereits zweimal
(Privatisierung der Krankenhäuser und Wahlrecht) eine
Entscheidung der Bürger wieder rückgängig gemacht. Die
Abgeordneten in Bremen betreten mit ihrem Vorgehen Neuland.
Zunächst wird ein Gesetz aufgrund eines Volksbegehrens
beschlossen, dann wird es in Teilen wieder zurückgenommen,
ohne neue Argumente anzuführen.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Bündnis
90/Die Grünen in Hamburg wird eine Regelung für
verbindliche Volksentscheide angestrebt.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,Dr.
Matthias Güldner, hatte sich in seiner Rede zu diesem
Problem geäußert und angekündigt, daß seine Fraktion sich
für verbindliche Volksbegehren und Volksentscheide
einsetzen will.

Bisher war die Frage nach der Verbindlichkeit von
Volksbegehren und Volksentscheid kein Thema im
entsprechenden Ausschuß. Mehr Demokratie e.V. freut sich über
den Vorstoß von Bündnis 90/ Die Grünen und wundert sich,
warum dieses Thema noch nicht angesprochen wurde. "Matthias
Güldner soll seiner Ankündigung auch Taten folgen lassen.
Unverbindliche Volksbegehren und Volksentscheide schaden
der Demokratie, weil sie für die Menschen ein falsches
Signal setzen", fordert Tim Weber von Mehr Demokratie e.V..

Mehr Demokratie e.V. kündigt an, umgehend Gespräche mit Dr.
Matthias Güldner aufnehmen zu wollen. Außerdem startet der
Verein einen Aufruf an die Abgeordneten gegen die 5-Prozent-
Klausel in Bremerhaven und für verbindliche Volksbegehren
und Volksentscheide.

Aufruf an die Bürgerschaftsabgeordneten:
[ bremen-nds.mehr-demokratie.de]

Hintergründe zur 5-Prozent-Klausel:
[ bremen-nds.mehr-demokratie.de]

Tim Weber
Sprecher von Mehr Demokratie Bremen-Niedersachsen