Wolfgang Wieland (Grüne) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im
Bundestag auf Volkabstimmung über den EU-Vertrag:
[...]
> Wir beraten heute erneut über das Thema der Einführung von
> Volksentscheiden und Volksbegehren in das Grundgesetz. Es ist das
> zweite Mal in dieser Wahlperiode und über dieses Thema muss so lange
> geredet werden, bis auch die Union verstanden hat, dass man seinen
> Wählerinnen und Wählern vertrauen muss.

Ich frage mich wo und vor allem wer ausser Gerald Häfner darüber im Bundestag geredet hat als die Grünen noch in der Regierungsverantwortung waren. Da war ab 2002 Sendepause. Zu mehr als Oppositionsschattenboxen ist das Thema wohl nicht dienlich, auch nicht den Grünen.

> Wir und die anderen
> Oppositionsparteien haben dazu Vorschläge unterbreitet. Die kann man
> nebeneinander legen. Da gibt es gewisse Unterschiede etwa bei den
> Quoren, die für die Einleitung eines Volksentscheides und für die
> Festellung der Mehrheit notwendig sind.

Allein schon die Tatsache, dass Abstimmungsklauseln selbst beim Oppositionsschattenboxen eine Rolle spielen lässt tief auf den anti-demokratischen Hintergrund blicken.

> Aber in der Sache sind wir
> uns einig. Wir wollen nach den sehr guten Erfahrungen auf Landesebene
> auch im Bund die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Politik mit
> einbeziehen.

aber wenn's drauf ankommt haben PDS/Linke und Grüne noch immer den Schwanz eingezogen.

> Die Argumente die auch heute wieder dagegen vorgetragen
> worden sind, entspringen übersteigerten Angstphantasien. Berlin ist
> nicht Weimar.

Herr Wieland glaubt wohl selbst noch an die Weimar-Lüge von Papa Heuss, dass Weimar an der direkten Demokratie gescheitert sei und die Väter und Mütter des GG sich deshalb für das Monopol der sogen. "repräsentativen Demokratie" entschieden hätten.

[...]
> wollen wir nicht. Wir stehen zu Europa. Wir haben Kritik an
> Einzelpunkten. Darüber ist zu reden. Aber eine Anti-Europa-Kampagne
> gibt es mit uns nicht!

Wenn die Grünen für dieses undemokratische Europa der institutionellen Diktaturen ist, muss man sich schon fragen ob man als Demokrat nicht gegen diese Europa sein muss. Unter Europa kann man eben vieles verstehen. Aber das führt hier zu weit.

> Mit Ihrem Antrag finden sie sich wieder in einer Reihe mit den
> Populisten dieses Landes, die von Maastricht bis zum Euro gegen jede
> Neuerung in der EU in den Parlamenten und vor dem
> Bundesverfassungsgericht gewettert haben. Die Herren Gauweiler,
> Schachtschneider, Kirchoff werden es Ihnen danken ¯ auch die FDP, die
> schon einmal einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet hat, aber
> unbedingt einen Außenminister Westerwelle stellen will. Herzlichen
> Glückwunsch zu dieser Art von Großer Opposition.

"Große Opposition" - großes Oppositionsschattenboxen, das Feigenblatt der institutionellen Diktatur.

> Das Ziel Ihres Antrages zeigt auch, dass sie den Sinn und Zweck von
> Plebiszten nicht verstanden haben.

Und Herr Wieland hat von echter (direkter) Demokratie nichts verstanden.
Schon in diesem Satz beweist er dies indem er Plebiszite und Demokratie in einen Topf wirft.

> Die Bürgerinnen und Bürger fragt
> man nicht nur dann, wenn es einem passt.

So? Aber wenn die Grünen in der Regierungsverantwortung sind z.B. auf kommunaler Ebene, dann darf man den Bürgerwillen schon mal ignorieren, oder?

> Ein Plebiszit ist nicht nur
> ein anderes Mittel, um fehlende parlamentarische Mehrheiten zu
> ersetzen. Wir wollen Plebiszite aus Überzeugung und nicht aus
> strategischen Gründen.

Dass Plebiszite nix mit Demokratie zu tun haben, wird er wohl nie kapieren, aber es war jedenfalls kein Lapsus.

> Gerade haben wir in Berlin einen
> Volksentscheid verloren.

Und was ein Volksentscheid ist weiss er auch nicht. In Berlin hat es noch keinen einzigen Volksentscheid gegeben, nicht mal ein erfolgreiches Volksbegehren. Nur Plebiszite von Abgeordnetenhaus Gnaden.

> Aber das Verlieren können gehört zur Demokratie dazu.

es sei denn man hat die institutionelle Macht, sich über den erklärten Volkswillen hinwegsetzen zu können. Oder wie ist es zu erklären, dass da auch die Grünen keine Skrupel haben, dem Volk über den Mund zu fahren, wenn sie an der Macht sind?

> Wichtiger ist uns, dass Politik wieder auf eine
> breite Grundlage gestellt wird. Sich dafür den Reformvertrag
> herauszusuchen, um eine große Anti-Europa-Volksfront zu schmieden,
> ist wie häufig bei Ihnen blanker Populismus.

so wie die Forderung der Grünen nach mehr direkter Demokratie.
z.B. im Wahlkampf: da konnte mir noch keine Grüner am Infotisch jemanden nennen der sich im Parlament für echte (direkte) Demokratie stark machen würde, falls gewählt.

> Es ist auch nicht so, dass die Europäische Union undemokratisch
> verfasst wäre, wie das in ihrem Antrag durchschimmert. Die
> Europäische ist ein Erfolgsprojekt und gerade dieser Reformvertrag
> bringt uns mit der Grundrechtecharta ein mehr an Rechten für die
> Bürgerinnen und Bürger. Er bringt auch dem Europäischen Parlament
> mehr an Kompetenzen.

Da verweise ich gnüsslich auf Gerald Häfner bzw. eine aktuelle PM von
Mehr Demokratie e.V.: [ echte.direkte.demokratie.yi.org]

> Umgekehrt sollten Sie bei den Standards, die Sie
> an die Legitimation der Europäischen Union anlegen, schwere Sorgen um
> ihre eigene innerparteiliche Legitimation, in Ländern wie Hessen
> beispielsweise.

Immer schön wenn der Gegner andere, fetter Ziele anbietet, die leichter zu treffen sind, aber am Thema vorbeigehen.

> Haben Sie sich umgekehrt einmal überlegt, was die Folgen eines
> weiteren Rückschlages für die Europäische Union wäre? Meinen Sie,

Mir kommen die Tränen ;->

> dass wir nach einem gescheiterten Referendum einfach so in den warmen
> Schoß des Nationalstaates zurückfallen? Es muss Ihnen doch
> aufgefallen sein, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
> beispielsweise im Bereich der Inneren Sicherheit längst versuchen an
> der parlamentarischen Kontrolle durch das Europäische Parlament
> vorbei, Abkommen wie den Vertrag von Prüm zu schließen. Sie sollten
> sich bemühen, die Europäische Integration zu vertiefen, statt sie zu
> torpedieren.

Dass die Straßburger Parlament-Arier gerne mehr Macht haben wollen, begründet nicht, dass das Volk immer noch nichts zu sagen hat.

> Ich fasse zusammen: Wir sind für Volksentscheide, notfalls auch über
> den Reformvertrag, wenn das Grundgesetz insgesamt geändert wird. Eine

aber nur weil die Grünen genau wissen, dass SPD und Union eine Mehrheit im Parlament für echte (direkte) Demokratie immer zu verhindern wissen.

> ad-hoc- Volksabstimmung über den Reformvertrag lehnen wir aber ab.

und wenn die Grünen in der Regierung wären hielten sie es überhaupt nicht für notwendig.