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Haben die Bahnhofsgegner nun also verloren? Das ist eine Frage der Perspektive. Sicherlich mit ihrem unmittelbaren Ziel, den Bau von Stuttgart 21 zu verhindern. Gleichzeitig ist das, was in Stuttgart in den letzten drei Jahren passierte, ein Demokratiemärchen. Aus einer winzigen Schar von BürgerInnen, die Mitte der 90er Jahre Flugblätter gegen Stuttgart 21 verteilten, sind zwischenzeitlich fast 100.000 geworden, die zu Hochzeiten des Protests auf die Straße gingen. Sie haben mit dafür gesorgt, dass nach 53 Jahren die CDU aus der Landesregierung flog.

Sie haben eine bundesweite Diskussion über Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie entfacht.
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Michael
Man kann anderer Meinung sein, man kann seine Meinung kund tun, man kann protestieren, man muss aber die Meinung der Anderen akzeptieren und wenn es die Mehrheit ist, wird es so gemacht. Es kann nicht sein das eine Minderheit über eine Mehrheit herrscht, dass geht nicht gut auf Dauer.

Man kann den Stuttgart21 Gegner für vieles danken, was ohne sie nicht möglich gewesen wäre, aber sie müssen einsehen, dass sie sich am meisten selber schaden, mit der Art wie sie die Auseinandersetzung führen, und es nicht irgendwelche korrupte Politiker, bezahlte Experten oder gierige Unternehmen sind.

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Thorsten Schulz
Natürlich ist S21 durch den Volksentscheid kein anderes Projekt. Es ist nicht ökologischer, es ist nicht wirtschaftlicher (und hier teile ich die Meinung, dass man sich aufgrund der Mehrkosten noch vor Gericht sieht).

Aber es gab eine demokratische Entscheidung. Und diese fiel klar für S21 aus. Demokratie heißt nicht, dass alle einer Meinung sein müssen. Es passt folgender, sehr schöner Spruch: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf sich auf das gemeinsame Mittagessen einigen.
Es gibt immer Verlierer. Und die S21-Gegner, zu denen ich mich selber zähle, haben verloren. Man kann den Volksentscheid jetzt in mehreren Punkten kritisch sehen (hohes Quorum, Beteiligung des ganzen Landes (was haben Mosbacher, Wertheimer oder Ladenburger mit S21 zu tun?) - aber selbst in Stuttgart gab es keine Mehrheit für den Ausstieg.

Wilfried Kretschmann hat in seinem offenen Brief (http://www.stm.baden-wuerttemberg.de/de/Kretschmann_schreibt_offenen_Brief_zu_Stuttgart_21/272275.html?referer=103611&template=min_meldung_html&_min=_stm) ein wunderbares Schlusswort gefunden: "So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes für Stuttgart 21 in der Sache für uns Gegner war. Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hieße nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen. "

Und dieses Schlusswort sollte auch der Schluss sein (bis zum Prozess um gestiegene Kosten).

Zitat:

Valerian
Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?

Man hat diskutiert, geschlichtet, diskutiert, gestresstestet, diskutiert, abgestimmt.

Das Ding ist damit durch! Da kann ich ja dann weiter anderer Meinung sein, sollte aber die Umsetzung der Entscheidung nicht weiter behindern. Ansonsten wirkt der Protest mehr wie ein kleinkindhaftes "Ich-will-aber-nicht!"

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Stephan Hebel
wo bleibt die große Demokratie-Reform, über die alle Welt angesichts des schwäbischen Widerstandsgeistes debattierte?
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An die Spitze derer, die nach dem Referendum dem Protest die Legitimation absprechen, hat sich ausgerechnet der grüne Ministerpräsident und erklärte Stuttgart-21-Gegner Winfried Kretschmann gestellt. Er bügelt alle Argumente – Verstoß gegen Heiner Geißlers Schlichterspruch, Fehlen gesicherter Planungen für das komplette Projekt – mit dem richtigen, aber unzureichenden Hinweis auf das formale Planungsrecht und eine Volksabstimmung ab, die zum Teil unter Vorspiegelung falscher Tatsachen stattfand.
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Es war der brutale und zugleich erfolglose Versuch vom September 2010, den Protest aus dem Park zu knüppeln, der die wirklich öffentliche Debatte über Stuttgart 21 erst ermöglichte. Da war die gesetzlich vorgeschriebene, aber unzureichende „Bürgerbeteiligung“ längst gelaufen, der erste Versuch der Gegner, ein Bürgerbegehren zu starten, von der Stadtregierung abgebügelt, der Versuch, Demonstranten als Anti-Demokraten und Gewaltbereite abzustempeln, in vollem Gange.

Wer aus all dem wirklich lernen wollte, wäre gut beraten, jetzt nicht nur Bahnhof zu verstehen. Sondern zu begreifen, dass es höchste Zeit wäre für eine konsequente Reform unserer Institutionen. Für eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch frühzeitige und nicht wie in Stuttgart verspätete Bürgerbeteiligung. Durch Einbeziehung der Betroffenen, solange es noch Alternativen zu diskutieren gibt. Durch Bürgerentscheide, die wirklich die Chance haben, etwas zu entscheiden.

Es wäre schade, wenn das vorläufige Ende des Kampfes um Stuttgart 21 auch diese Debatte wieder beenden würde. Bis zum nächsten Milliardenprojekt, wenn alle sich wundern werden über den Protest der Bürger.