Zitat:

Knapp sechs Wochen nach der Wahl am 20. November und keine vierzehn Tage nach der Amtseinführung des neuen Ministerpräsidenten brach sie darin gleich zwei ihrer zentralen wirtschaftspolitischen Wahlversprechen – nämlich keine Steuern zu erhöhen und die Rentner nicht zu belasten.
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Damit bleibe der Regierung keine Alternative, als die Steuern zu erhöhen, erklärte de Guindos: „Wenn nicht, hätten andere uns dazu gezwungen.“
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So verliert das Wählen seinen Sinn, und diese Aushöhlung der demokratischen Institutionen ist es, die letztlich zur Politikverdrossenheit der Bevölkerung führt.

Zitat:

Dieses Wahlrecht ist aber mittlerweile so vermurkst, dass Kenner gequält lachen, wenn vom Wahlrecht als "Kern der Demokratie" geredet wird. Es ist ein fauler Kern, und die jüngste Novellierung vom Herbst 2011 war fauler Zauber.
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Versagt haben alle Parteien im Parlament
Es haben hier nicht nur CDU/CSU und FDP versagt, sondern alle Parlamentsparteien. Über dem Alltagsstreit haben sie vergessen, dass sie in gemeinsamer Sache unterwegs sind: Sie heißt Demokratie
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Das Bundesverfassungsgericht steht durchaus in der Pflicht: Es hat ewig gebraucht, um die undemokratischen Verzerrungen des deutschen Wahlrechts massiv zu rügen.