Zitat:

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Die Bürger sollen ordentlich angehört, ihre Bedenken und Einwände sollen ordentlich berücksichtigt werden. Diesem Zweck dient das Planfeststellungsverfahren - genauer gesagt: diesem Zweck sollte es dienen. Aber das funktioniert schon derzeit nicht so richtig; regelmäßig ist es ein Verfahren zur Rechtfertigung getroffener Entscheidungen, die den Betroffenen dann mittels ein paar Auflagen versüßt werden.
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Ob es Erörterungstermine gibt [...], soll generell ins Belieben der Behörden gestellt werden.
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Misstrauen gegen den Bürger ist, so hat es Stuttgart 21 gelehrt, ein furchtbarer Fehler
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ein Desaster, wenn ein neues Gesetz nur die bisherigen Gesetze fleißig zusammenfasst und mit einer bürgerfeindlichen Tendenz versieht.
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Im europäischen Vergleich rangiert Deutschland in puncto Bürgernähe und Öffentlichkeitsbeteiligung (entgegen gängiger Meinung) auf den hinteren Plätzen. In keinem anderen EU-Staat sind die Ausschlussregeln für Einwendungen so streng: Wer in Deutschland seine Bedenken nicht innerhalb knapper Frist vorbringt, ist damit für immer ausgeschlossen. Das Planungsrecht ist ein Basta- Recht. Es fehlt die Erkenntnis, dass Verwaltung für die Bürger da ist. [...]