[ www.heise.de]
[ www.heise.de]

> Bei ernsthafter Beschäftigung mit den großen Herausforderungen müsste man
> hart arbeiten, intensiv diskutieren, angestrengt denken und Farbe bekennen,
> man könnte vieles, auch alles verlieren, es ließe sich nicht mehr lavieren
> und alles offenhalten.

Stellt sich die Frage: wie zwingt man Berufdummschwätzer sich
ernsthaft mit den Problemen der Bürger zu befassen? Durch echte
(direkte) Demokratie! Denn
"erst wenn das Volk in der Sache entscheidet, geht es um die Sache
selbst"
(Zitat Gerald Häfner)

> Nicht ein paar Rücktritte, nicht Abgehobenheit, nicht Parteienstaat -
> dies ist die Misere. Und die Bilanz fällt düster aus: Diese politische Klasse
> ist am Ende. Am Ende nicht nur ihres Wollens und Könnens, sondern am Ende
> ihrer Daseinsberechtigung. Von ihr ist kein nennenswerter Beitrag zur
> Entwicklung unseres Gemeinwesens zu erwarten.

Wer von einem Berufdummschwätzer irgendeine Rettung für dieses Land
erwartet, der glaubt auch einem Piloten der mit umgeschnalltem
Fallschirm im Flieger durch die Sitzreihen schreitet und verkündet:
"Keine Panik! Ich spring nur schnell ab und hol Hilfe."

Aber das kommt alles nicht von ungefähr oder aus heiterem Himmel. Ein
korruptes System produziert korrupte Berufsdummschwätzer und dieses
korrupte System der institutionellen Diktatur haben wir Adenauer zu
verdanken. Er hat sie alle im parlamentarischen Rat über den Tisch
gezogen und die (direkte) Demokratie unter selbigen fallen lassen.
Nur GG-Relikte wie "Wahlen und Abstimmungen" und "Parteien wirken ...
mit" deuten darauf hin, dass der parlamentarische Rat urspünglich
auch eine Volksgesetzgebung vorgesehen hatte. Adenauer hat jedoch den
parlamentarischen Rat im Vertrauen auf den "Konsens der Demokraten"
auf die Zeit nach der ersten Bundestagswahl vertröstet. Davon wollte
er aber nach der gewonnenen Wahl nichts mehr wissen und bis heute
verhindern die C-Parteien mit ihrer parlamentarischen Sperrminorität
als bad guy bundesweite Volksentscheide.
Das Ergebnis: es findet keine effektive demokratische Kontrolle des
Staates durch das Volk statt, Parteien sind entweder korrupt oder
bedeutungslos, die classe politique legitimiert sich selbst und hat
das Volk vollständig politisch entmündig. Wir haben eine
vollständige, institutionelle, nahezu unangreifbar perfekte und vor
allem perfide Diktatur und das mit einem Haufen korrupter
Berufdummschwätzer, die alle institutionellen und realen Waffen gegen
das Volk unter ihrer Kontrolle haben. Da ist jeder Protest
aussichtslos, friedlich sowieso und gewaltsam erst recht und auch
noch sinnlos.
Sieht man gerade an Stuttgart 21. Der Käse ist gegessen. Die
Berufdummschwätzer geben sich ein bisschen beeindruckt und das wird
es dann auch schon gewesen sein.

> Wir Bürgerinnen und Bürger nehmen unser individuelles wie gemeinsames
> Schicksal doch besser in die eigenen Hände.

Und das kann nichts anderes als echte (direkte) Demokratie bedeuten
und muss die zentrale politische Forderung einer Volksbewegung
werden. Dafür braucht es aber Menschen, die sich genau informieren
und sich aktiv dafür einsetzen.