Zitat:

Die Anstöße für Volksentscheide, die auf eine Neujustierung der demokratischen Machtverhältnisse in Hamburg hinwirkten, kamen eben immer aus dem Verein „Mehr Demokratie“.
...
Beide Parteien [SPD und CDU] hatten noch gar nicht realisiert, dass sie in Sachen Demokratieregeln beim Volk kein Vertrauen mehr hatten. Die damals alleinregierende CDU hatte daran ihren Anteil. Denn sie brach den Volksentscheid vom Februar 2004, bei dem die Hamburger mit großer Mehrheit gegen die Privatisierung der öffentlichen Krankenhäuser gestimmt hatten. Die CDU verkaufte die Krankenhäuser trotzdem.
...
2006 kippte die CDU dann den zweiten Volksentscheid und beschloss wesentliche Einschränkungen beim gerade beschlossenen neuen Wahlrecht. Auch das Hamburger Verfassungsgericht konnte diese Wunde nicht heilen, es gab bis dahin in der gesamten deutschen Verfassungsgesetzgebung keine verbindlichen Volksentscheide.
...
Aus meiner Sicht war diese Entwicklung die Ursache des zunehmenden Einflusses von „Mehr Demokratie“. Wer sich über die Situation heute beklagt, der übersieht, dass schwere politische Fehler oft eine lange Nachwirkung entfalten – auch wenn die eigentlichen Missstände längst korrigiert sind.
...
Zum einen gibt es keinen Weg mehr zurück zur Situation von vor 2004. Wir sollten die Volksgesetzgebung als Chance empfinden, politische Probleme und Regelungslücken von den Bürgerinnen und Bürgern aufgezeigt zu bekommen. Ein gutes Parlament entscheidet dann klug, ob es die Anregungen übernimmt, oder aber es zum Volksentscheid mit einer klaren Alternative kommen lässt.

Angst vor „Mehr Demokratie“ ist ein schlechter Ratgeber für uns Abgeordnete,
...
ist es unsere Pflicht, davor zu warnen und bei den Menschen für unsere Sicht zu werben. Das ist anstrengend, aber so ist Demokratie, die es ernst meint mit der Teilhabe.