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Nein, verstanden hat Außenminister Michael Spindelegger die direkte Demokratie nicht.
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Ein bisschen direkte Demokratie gibt es jedoch nicht. Und einpflanzen lässt sie sich schon gar nicht. Sie muss geübt werden. Die Schweizer tun dies seit über 150 Jahren. Aber nicht mehr so wie an der Landsgemeinde von Glarus, sie ist eine Ausnahme mit Zügen ins Folkloristische. Ansonsten lebt der Schweizer seine Mitbestimmung heute sehr viel prosaischer.
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Ja, die direkte Demokratie ist ein eingeübtes Ritual, an dem leider nur noch rund die Hälfte der Schweizer Bürger teilnimmt. Es hat den Anschein, als seien viele der Mitbestimmung ein bisschen müde. Denn sie verlangt Engagement, man muss sich in die, manchmal komplexen, Sachverhalte einarbeiten. Das braucht Zeit, die man sich nehmen muss.
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Wenn Bürger mehr Möglichkeiten haben, über die Geschicke des Landes zu entscheiden, müssen etablierte Politiker viel Macht abgeben.
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Das Plebiszit bleibt das verlässlichste Messinstrument, um gesellschaftliche Stimmungen zu ergründen. Es gibt keinen Beleg dafür, dass es den Prüfungen der globalisierten Welt nicht gewachsen wäre. Und es stärkt das Verantwortungsgefühl des Einzelnen für das Staatswesen. Plebiszite sind eine Ergänzung zu einem funktionierenden parlamentarischen Betrieb. Sie unterstützen das politische Echolot, indem sie Signale verstärken, welche die Bevölkerung »nach oben« sendet. Ja mehr noch: Die direkte Demokratie ist auch eine Kontrollinstanz für die politische Klasse. Zum Wohle aller.

Wer seine direkte Demokratie hegt und pflegt wie die Schweizer, verfügt über ein politisches System, durch das er feinfühlig Strömungen wahrnehmen kann – und das fast ohne Risiko. Denn es ist ja nicht so, dass mit der Möglichkeit des Plebiszits jeder populistischen Idee Tür und Tor geöffnet wird. Das System der Eidgenossen beinhaltet jede Menge Möglichkeiten zur Korrektur.
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Sogar mit der Annahme einer Initiative ist kein endgültiges Votum gesprochen.
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Insofern haben auch unerfreuliche Plebiszite ihren Nutzen: Ihnen geht eine langjährige Diskussion voraus. Wird sie mit zu wenig Aufmerksamkeit geführt, katalysiert spätestens der Schock nach der Auszählung der Stimmen die notwendige Diskussion. Die direkte Demokratie ist also eine Art Ventil für den Volkszorn. Er wird so aber in geordnete Bahnen gelenkt – und schwelt nicht nur an den Stammtischen.
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Eine funktionierende direkte Demokratie kann nicht nur aus Volksinitiativen, also aus Plebisziten, bestehen, sie muss auch die Möglichkeit des Referendums beinhalten.
Entscheide des Parlaments müssen angefochten werden können, sonst kann man nicht davon sprechen, dass das Volk die Macht innehat. Und diese Möglichkeit muss leichter zu ergreifen sein als eine Volksinitiative, sie muss also eine geringere Unterschriftenzahl aufweisen.
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Direktdemokratische Elemente institutionalisieren ein neues Verhältnis zwischen Bürgern und Repräsentanten. Sie schaffen ein Korrektiv gegen die Neigung der Politiker, im Wahlkampf viel zu versprechen und es danach nicht zu halten. Zu ihrer Aufgabe, dem Volk zu dienen, werden Regierung und Parlament durch die direkte Demokratie verpflichtet; dazu genügt oft allein die theoretische Möglichkeit eines Referendums.

Zitat:

Das gilt auch für die Neigung der Politiker, sich durch Zuwendungen an Interessengruppen Rückhalt zu erkaufen
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Das direktdemokratische System hingegen hält Politiker strenger dazu an, Staatsausgaben zu drosseln. Dadurch setzen Bürger Interessen durch, die in Deutschland oder Österreich längst ohne Chance sind – etwa das Interesse an niedrigeren Steuern und einem effizienten Staat.
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Natürlich sorgt bisweilen der Volkswille für verstörende Resultate – wie im Fall der Minarettinitiative. Aber wer glaubt, solche Ressentiments wären in einem parlamentarischen System nicht (oder weniger) vorhanden, macht sich etwas vor.
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Ja, sie ist langsam, die direkte Demokratie, sie ist immer anstrengend, aber sie zahlt sich aus. Weil etwas, das bis zur Entscheidungsfindung lange und kontrovers diskutiert wird, auch länger hält.
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Das würde auch Österreich zum Vorteil gereichen. Angesichts des Streits um die erforderliche Anzahl von Unterschriften, die für ein Plebiszit erforderlich sein sollen, scheint es aber nicht ganz sicher, ob die Volksvertreter auch wirklich wissen, worauf sie sich da einlassen. Direkte Demokratie bedeutet auch einen Machtverlust der Politiker – zugunsten derer, die sie gewählt haben. Es wird sich zeigen, ob sie jenen vertrauen, denen sie ihre Macht verdanken.