Ein bemerkenswert positiver Artikel von Angelika Kahl über (direkte) Demokratie in der Bayerischen Staatszeitung, der allerdings dem Sachverstand dem Sachverstand von Susanne Socher von Mehr Demokratie e.V. geschuldet ist. Nichtsdestotrotz sind einige Ergänzungen und Kommentierungen zur Verdeutlichung der Sachlage notwendig:

> Der mündige Bayer
[ www.bayerische-staatszeitung.de]

Angelika Kahl schreibt:
> Franz Josef Strauß’ Haltung zum Thema Volksabstimmung war klar: „Vox
> populi, vox Rindvieh“, hatte FJS frech formuliert. Heute freilich

"Vox populi, vox dei" lautet das Original.

> traut sich kein Politiker mehr, die Bürger als Rindviecher zu
> beschimpfen. Im Gegenteil: Gegen Bürgerbegehren sei prinzipiell
> nichts zu sagen, betonte auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
> jüngst mit Blick auf das von den Grünen angekündigte Bürgerbegehren
> gegen die geplante dritte Startbahn am Flughafen. Natürlich würden
> sich heute Bürger auch nicht mehr so einfach als Rindviecher
> beschimpfen lassen. Schon gar nicht in Bayern.

Ja, sie trauen sich nicht mehr. Das haben sie alle beim
Bürgerentscheid in Feldafing um das Buchheim Museum gelernt.
Denn wenn der Bürger eines gnadenlos an der Urne abstraft, dann sind
das arrogante Politmafiosi. Deswegen lieben die Politmafiosi die
(direkte) Demokratie immer noch nicht. Im Gegenteil: sie fürchten sie
wie der Teufel das Weihwasser.

> In keinem anderen
> Bundesland reden sie so gerne mit wie hier. Nirgendwo gibt es so
> viele Bürgerabstimmungen, bislang rund 2000. Das sind fast 40 Prozent
> aller Bürgerbegehren der Bundesrepublik – bemerkenswert auch deshalb,
> weil in Bayern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene erst seit
> 1995 möglich ist.

Und wenn es damals nach der CSU gegangen wäre, dann gäbe es bis heute
keinen Bürgerentscheid in Bayern.

> Die bürgerfreundlichsten Regelungen hat Bayern
> Und noch in einem weiteren Punkt ragt Bayern heraus: „Es ist das
> einzige Land, in dem sich die Bürger das Recht auf Bürgerbegehren
> selbst gegeben haben“, erklärt Susanne Socher vom bayerischen
> Landesverband des Vereins Mehr Demokratie. Er hat vor 16 Jahren mit

Einschränkend muss man sagen: im einzigen Flächenland. In Hamburg haben
sich die Bürger den Bürgerentscheid auch selbst gegeben.
Aber nur deswegen hat Bayern beim Bürgerentscheid und nur beim
Bürgerentscheid die bundesweit bürgerfreundlichste Regelung.
Überall wo die Parlament-Arier dem Volk die Regelung diktiert haben,
also in allen anderen Fällen sind die Regelungen mit
undemokratischen Abstimmungsklauseln, Themenausschluß und sonstigen
Fußangeln verbarrikardiert bis unter den Stehkragen. Das kommt dabei
heraus wenn sich der Bock als Gärtner betätigt.

> einem Volksentscheid das Recht auf Bürgerbegehren erkämpft. Die

Erkämpft und das mit vollem Einsatz. Ich erinnere mich noch an die
14-tägige Eintragungsfrist des Volksbegehrens mitten im Winter bei
-10°C. Da haben wir jeden Tag einen Infostand gemacht um die Leute aufs
Rathaus zu schicken und uns dabei die Füße abgefroren.
Und das Bayerische Verfassungsgericht hat 1997 dann selbstherrlich aus
dem warmen Richtersessel heraus per Federstrich einfach dem
Bürgerentscheid ein undemokratisches Zustimmungsquorum verpasst.

> Abstimmungen der Bürger auf Landesebene ist bereits seit 1946 Teil der
> bayerischen Verfassung. Beim Thema Bürgerbegehren hatte sich Mehr
> Demokratie gegen den heftigen Widerstand der CSU durchgesetzt, der die
> geplanten Hürden für die Zulassung damals viel zu gering waren.

Nicht nur viel zu gering. Die CSU hat nur unter dem Druck des
Volksbegehrens sich überhaupt erst genötigt gesehen einen Gegenentwurf
vorzulegen. Davor hat sie für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
überhaupt keine Notwendigkeit gesehen.

> „Bayern ist dadurch bundesweit zur Lokomotive in Sachen direkter
> Bürgerbeteiligung und die bayerische Regelung Vorbild für andere
> Bundesländer geworden“, freut sich Socher. Die Unterschriftensammlung

Ja, nur leider haben die Politmafiosi schnell gelernt wie man solche
"Betriebsunfälle" wie in Bayern, wo die Bürger selbst über ihre
direktdemokratischen Regelungen bestimmen verhindert - auch in Bayern,
wo das eben genannte BayVerfG 1999 dem Volksentscheid
willkürlich und rechtsbeugend ebenfalls ein 25% Zustimmungsquorum bei
Verfassungsänderungen verpasste. In allen anderen Ländern wurde von den
Parlament-Ariern die verfassungsgebende Volksgesetzgebung
durch unüberwindliche und undemokratische Hürden vollkommen
verunmöglicht.

[...]
> die Hälfte betrafen die Passionsspiele. Herrscht in Bayern also
> Politik-lust statt Politikfrust? Immerhin sprechen doch eine geringer
> werdende Wahlbeteiligung und der massive Mitgliederverlust der großen
> Volksparteien für das Gegenteil. „Eine große Politikverdrossenheit an
> sich sehe ich nicht“, sagt Socher. „Allerdings sind die Menschen
> frustriert von dem, was sie mitbekommen: Machtklüngel und
> Ämtergerangel. Über die Themen selbst darf ja kaum mehr gestritten
> werden.“ Ähnlich sieht das auch Forsa-Chef Manfred Güllner, der
> politische Trends in Deutschland beobachtet und analysiert. „Das
> Problem ist, dass die Politik keinen klaren Kurs hat, sondern sehr
> sprunghaft ist“, kritisiert er. Als Beispiel nennt er das Thema
> Energiewende: „Nach Fukushima waren Atomkraftwerke von einem Tag auf
> den anderen plötzlich unsicher. Wer soll das verstehen?“ Die

Genau hier würde echte (direkte) Demokratie heilsame Kontinuität
bringen. Wie sagte schon Goethe:
"Die Demokratie rennt nicht, aber sie kommt schneller zum Ziel"
(zu Goethes Zeiten verstand man unter Demokratie noch das was sie
eigentlich ist, (direkte) Demokratie )

Aber natürlich dürfen die Mottenkistenargumente in der BSZ nicht fehlen:
> politischen Entscheidungen den Bürgern selbst zu überlassen, davon
> hält Güllner allerdings nichts. Sein Hauptargument: Die Bürger seien
> damit überfordert. „Die Menschen erwarten, dass die Politiker
> komplexe Fragen beantworten und Entscheidungen mit Sachverstand
> treffen“, so der Meinungsforscher.

Nein, als Bürger erwarte ich von unseren Politmafiosi keine
Entscheidungen mit Sachverstand mehr. Mich hat Herr Güllner sicher
nicht gefragt. Aber Meinungsforscher glauben wohl Gedanken lesen zu
können bzw. sich aufgrund ihrer Zahlen im Besitz der Wahrheit zu
befinden.

> „Außerdem sind die Beteiligungsraten bei Bürgerentscheiden extrem
> niedrig.“ Güllner sieht darin fatale Folgen: „Wenn eine Minorität der
> Mehrheit etwas aufzwingt, entsteht eine Schieflage.“ In der

*Gähn* Das "Argument" darf natürlich nicht fehlen. Glücklicherweise
kommt noch einmal Frau Socher mit dem Sachverstand zu Wort den Herr
Güllner als Erwartung bei den Bürgern sieht, ihn selbst aber
schmerzlich vermissen lässt.

> Kommunalpolitik gehe es schließlich um den Interessenausgleich,
> betont er. „Und dabei ist es Aufgabe der Politiker, auch die
> Interessen derjenigen aufzugreifen, die sich nicht so gut
> artikulieren können.“

Das ist vielleicht schön gedacht. Die Realität im Parlamentarismus sieht
allerdings so aus, dass gerade diejenigen überfahren werden, die kein
Geld und keine Macht haben durch Klüngelei und Vetternwirtschaft
Einfluß auf die Parlament-Arier zu nehmen.
Wie immer: den anderen vorwerfen was man selbst an Dreck am Stecken hat.
So ist das Gegenteil wieder richtig: demographische Minderheiten haben
in der direkten Demokratie die Chance mit guten Argumenten
demokratische Mehrheiten zu überzeugen.

> Susanne Socher sieht das natürlich anders. Der
> Bürger habe durchaus genug Sachverstand, Entscheidungen zu treffen,
> widerspricht sie. Denn der entstehe ja gerade über die Diskussion zu
> einem bestimmten Thema.

Absolut. Weitaus mehr als Politmafiosi je in der Lage sein werden und
dazu noch unbeeindruckt von "Richtlinienkompetenz", Fraktionszwang,
Parteiräson, Korruption und Massenverdummungsmedien.

> Und auch Güllners Argument, das Ergebnis
> eines Bürgerentscheides sei meist ein Minderheitenvotum, lässt sie
> nicht gelten. „Entscheidend ist nicht, wie viele abstimmen“, betont
> Socher, „sondern dass alle die Möglichkeit dazu haben.“ Nicht jeder

Exakt. Ich freue mich das die bei MD genauso gesehen wird.
Demokratisch relevant ist einzig die Beteiligungseinfachheit.
Wer nicht abstimmt ist selber Schuld und enthält sich der Stimme.
Demokratie lebt vom Mitmachen und denen die mitmachen.

> interessiere sich schließlich für jedes Thema.

und das ist auch jedermenschs gute Recht.
Stimmrecht bedeutet auch, es nicht wahrzunehmen.

> Und immerhin: In
> Bayern liegt die Durchschnittsbeteiligung bei knapp über 50 Prozent.
> Die Parteien jedenfalls streiten sich heute nicht mehr über Sinn und
> Nutzen von Bürgerbegehren – wenn sie die kommunale Ebene betreffen.

Rückzugsgefechte. Es bleibt trotzdem das ungeliebte Kind:

> Allenfalls geht es um kleinere Modifikationen. So forderten die
> Grünen, die Zustimmungsquoren in mittleren Gemeinden von 20 auf 15
> Prozent zu reduzieren. Die CSU lehnte ab. „Wir halten Bürgerbegehren
> in ihrer jetzigen Form für ein ganz hervorragendes Mittel, das sich
> bewährt hat“, sagt die CSU-Frau Petra Guttenberger. Knapp 16 Jahre

Fehlt noch, dass sie sich das zum Verdienst anrechnet.
Daran zeigt sich dass in der CSU immer noch ein anti-demokratischer
Geist herrscht, der sich in die Zeit vor 1995 zurück wünscht. Nur das
trauen sie sich nicht mehr. Auch nicht das BayVerfG, eben weiL:

> Bürgerbegehren in Bayern – das hat das politische Bewusstsein der
> Bürger verändert, resümiert Socher, die bei Mehr Demokratie für die
> Beratung zuständig ist. „Früher musste ich die Bürger oft bestärken,
> heute nehmen sie ihr Recht meist ganz souverän in Anspruch“,
> berichtet sie.

Eine Abschaffung würde die Bayern auch auf die Barrikaden treiben.

> Und das wirke sich durchaus auf die Arbeit der
> Kommunalpolitiker aus. „Denn sie müssen ja immer damit rechnen, dass
> die Bürger am Ende die Entscheidung selbst in die Hand nehmen
> wollen.“

Das ist die sogen. präemptive Wirkung der (direkten) Demokratie. Auch
wenn es gar nicht in Anspruch genommen wird, wirkt sie.
Das ist das Damokles-Schwert das über den Köpfen der Politmafiosi hängt
und das wissen sie ganz genau. Deswegen wehren sie sich mit allen
Mitteln gegen jeden demokratischen Fortschritt.