Politologe
Volker Mittendorf,Leiter des Bereichs Direkte Demokratie an der Universität Wuppertal, empfiehlt mehr Bürgerbeteiligung.
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www.tagblatt.de]
Zitat:
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„Paradoxon der Beteiligung“: „Je weiter die Planungen fortschreiten, werden die Spielräume der Planer immer enger, aber das Interesse der Bürger immer größer.“ Bürgerbeteiligung könnten die Akzeptanz der Wähler verbessert werden. „Das TINA-Prinzip (von „There Is No Alternative“) ist nicht demokratisch“, sagte Mittendorf.
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„Die Angst der Politiker vor direkter Demokratie in Volksentscheiden ist unbegründet“, so Mittendorfs These.
Sachlich nicht, machtpolitisch aber schon.
Zitat:
Oft hätte das Volk mehr Sachverstand: „1910 verhinderten Politiker einen Volksentscheid über den Bau eine Panzerkreuzers.“
Irgendwas stimmt da nicht. 1910 existierte noch das Kaisersreich. Erst 1928 gab es ein
Volksbegehren gegen den Bau eines Panzerkreuzers, das allerdings scheiterte.
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www.dhm.de]
Zitat:
Eine andere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung liege in aleatorischen Verfahren (Zufallsverfahren, von lateinisch alea, zu deutsch Würfel). Dabei werden einige Bürger per Los gezogen. Diese beraten sich dann einige Tage um über ein bestimmtes Thema zu einer Lösung zu kommen. „Der Vorteil ist, dass ein Bauarbeiter die gleiche Chance hat, gezogen zu werden, wie ein Akademiker“, so Mittendorf. In Modellversuchen habe dieses Verfahren erstaunliche Erfolge gezeigt.
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„Wenn die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nicht ausgeschöpft werden, führe dies zu sinkender Akzeptanz der Politik, zu verringertem Bürgerengagement und dazu, dass Entscheidungen nur noch mit Repressionsmaßnahmen durchzusetzen seien.“
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Auf die Frage von Ex-Stadtkämmerer Gerhard Brand, was denn bei Stuttgart 21 schiefgelaufen sei, antwortete Mittendorf: „Es gibt die Legende, Stuttgart 21 sei von drei Personen während eines Hubschrauberfluges entschieden worden. 1995 gab es zwar eine Bürgerbeteiligung, aber bei der konnten die Bürger mitentscheiden, wie die Laternen vorm neuen Bahnhof aussehen sollen.“ Fazit: „Hätte man die Bürger rechtzeitiger ernst genommen, dann wäre es nicht zum Schwarzen Donnerstag gekommen“ – so nennen S-21-Gegner den folgenreichen Polizeieinsatz vor einem Jahr.