Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie
#23 " Die Hürden für eine Zulassung sollten aber hoch sein"
Eine
Volksgesetzgebung, die nur auf dem Papier existiert, wie es in der Mehrzahl der deutschen Bundesländer der Fall ist (Volksentscheidszählerstand: 0) ist das Papier nicht wert auf dem sie steht. Das ist tote Demokratie.
Zulassungshürden müssen fair, bürgerfreundlich und demokratisch sein. Eine Relevanzhürde in Form einer Anzahl von Unterstützerunterschriften steht ausser Frage, aber Demokratie will gelebt werden und muss lebbar sein.