Rundbrief von Mehr Demokratie e.V. - LV Hamburg

Hamburg, den 18.09.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Aktive,

der Volksentscheid hat begonnen. Bis zum Freitag, den 21.09.2007 müssten Sie
ihre Abstimmungsunterlagen zum Volksentscheid bekommen haben. Mitmachen ist
einfach: aufmachen, ausfüllen, abschicken! Eine genaue Anleitung finden Sie
unter: [ www.rettet-den-volksentscheid.de]

Inhalt:
- CDU - Plakat sorgt für Wirbel
- Fragen Sie Ole von Beust
- Post vom Bürgermeister, äh dem Privatmann Ole von Beust
- Auftakt zum Volksentscheid
- Termine

CDU - Plakat sorgt für Wirbel

Derweil verliert die CDU offenbar die Nerven. So stellt die CDU Plakate auf,
die dazu aufrufen, die "Verfassung zu retten". Auf dem Plakat warnt sie vor
Minderheiten, die die Verfassung ändern könnten. Eine Richtigstellung des
Plakates sorgte gestern für großen Wirbel:
[ www.rettet-den-volksentscheid.de]


Fragen Sie Ole von Beust

Ole von Beust und Bernd Reinert (beide CDU) halten jedoch am Plakat fest und
haben wohl die Demokratie gründlich missverstanden. In der Demokratie gelten
Mehrheitsentscheidungen. Daran wird auch unser Volksentscheid nichts ändern.
Im Gegenteil: Verfassungsänderungen werden auch zukünftig per Volksentscheid
nur mit einer Zweidrittel Mehrheit möglich sein. Wir gehen sogar noch
weiter. Zukünftig dürfen Verfassungsänderungen nur noch am Tag von
allgemeinen Wahlen abgestimmt werden. Genau das wollte die CDU eigentlich
verbieten. Wie sie jetzt darauf kommt, dass Minderheiten die Verfassung
ändern können, müssten Sie am besten direkt bei der CDU erfragen.

Post vom Bürgermeister, äh dem Privatmann Ole von Beust

Vielleicht haben Sie auch Glück und bekommen Post von Ole von Beust. Laut
BILD-Zeitung will er als Privatperson an 200.000 Hamburgerinnen und
Hamburger einen Brief schreiben, in welchem er vor dem Volksentscheid warnt.

Bild
Die Kosten zahlt er übrigens dann doch nicht aus privater Tasche. Die diese übernimmt laut Abendblatt von heute die Partei:
[ www.abendblatt.de]
Antworten Sie doch einfach mit einem Leserbrief an die Hamburger Zeitungen.


Auftakt zum Volksentscheid

Zum Auftakt des Volksentscheids laden wir Sie zu zwei Veranstaltungen ein.
Eine Podiumsdiskussion, die bereits morgen (Mittwoch, den 19.09.2007) um
19:00 Uhr im Rathaus stattfinden wird und natürlich unser Auftaktfest am
Freitag, den 21.09.2007 ab 5 vor 12 Uhr auf der Kleinen Moorweide nahe dem
Dammtorbahnhof.

Ab Montag, den 24.09.2007 werden wir immer aktuell die
Abstimmungsbeteiligung vom Landeswahlamt bekommen. Diese werden Sie dann
auch tagesaktuell auf unserer Kampagnenseite:
www.staerkt-den-volkentscheid.de finden.


Beste Grüße aus dem Kampagnenbüro,

Gregor Hackmack

PS: Vielen Dank für die vielen Spenden. Doch noch immer sind mehr als 10.000
EURO für die Plakataktion offen. Wenn Sie uns unterstützen möchten, können
Sie hier spenden: [ www.rettet-den-volksentscheid.de]

Möchten Sie für den Volksentscheid werben und benötigen dafür noch Flyer
rufen Sie an unter 317 69 10 23 (s. auch
[ www.rettet-den-volksentscheid.de] )

TERMINE:
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# Di, 18.09.2007: Wie sicher ist elektronisches Wählen?

Die Patriotische Gesellschaft lädt herzlich ein zu einer Veranstaltung
anlässlich der geplanten Einführung eines „elektronischen Wahlstifts“ zur
nächsten Hamburger Landtagswahl im Februar 2008. 18.00 Uhr, im Haus der
Patriotischen Gesellschaft von 1765, Reimarus-Saal, Trostbrücke 6. -- Mehr
Info:

[ patriotische-gesellschaft.de]
onischer%20Wahlstift.pdf


# Mi, 19.09.2007: Verbindliche Volksentscheide = Mehr Demokratie?

Veranstaltung der Fraktionen von GAL und SPD: Verbindliche Volksentscheide =
Mehr Demokratie? 19.00 Uhr im Kaisersaal, Hamburger Rathaus. Mit dem
Volksentscheid "Hamburg stärkt den Volksentscheid" sollen die demokratischen
Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der Hamburgischen Verfassung auf Dauer
gestärkt werden. Gern möchten wir mit Ihnen über den Inhalt des
Volksentscheids und seine Auswirkungen auf die direkte Demokratie in Hamburg
diskutieren. Podium: - Angelika Gardiner, Landesvorstand "Mehr Demokratie
e.V." - Dr. Jürgen Kühling, Bundesverfassungsrichter a.D. - Dr. Andreas
Dressel, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion - Farid
Müller, Verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion - Dr.
A.W. Heinrich Langhein, Vorsitzender des Verfassungsausschusses und Mitglied
der CDU-Bürgerschaftsfraktion Moderation: - Barbara Duden, Vizepräsidentin
der Bürgerschaft und verfassungspolitische Sprecherin der
SPD-Bürgerschaftsfraktion

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und bitten um Anmeldung per Fax an 040 - 42831
oder per Email an: info@spd-fraktion-hamburg.de oder info@gal-fraktion.de
Für Rückfragen: Susanne Cordes, 040/428 31 13 25


# Do, 20.09.2007: Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU)

"Volksentscheide oder repräsentative Demokratie?" Um diese "Frage" geht es
in einer Diskussion mit Professor Dr. Peter Selmer (Finanzrecht) im Hotel
Steigenberger, Heiligengeistbrücke 4, 12 Uhr.


# Fr., 21.09.2007: Auftaktfest zum Volksentscheid

ab 5 vor 12 auf der Kleinen Moorweide in unmittelbarer Nähe des
Dammtorbahnhofs (Ende gegen Abend).
Es soll ein Demokratie-Familienfest werden, bei dem alle ihren Spaß haben.
Keine großen Reden, sondern Musik und Unterhaltung mit Spielen, die den
Kleinen gefallen und ihren Omas und Opas ebenso. Sackhüpfen, Eierlaufen,
Reifenschlagen, Wikingerschach etc. Ein Zauberer und eine Jongleurin haben
sich angekündigt, und eine Hüpfburg gibt es auch.
Es soll Kaffee, Kuchen, Waffeln, Bier, Suppe, Pommes und Ähnliches verkauft
werden - denn irgendwie muss das Ganze ja auch finanziert werden.
Eine große Bitte haben wir noch: Wir brauchen noch Leute, die Lust haben,
dabei mitzuhelfen - beim Bedienen am Bierwagen oder am Kuchenstand, bei der
Moderation von Spielen oder beim Betreuen der Hüpfburg.
Und am tollsten wäre es, wenn sich möglichst viele KuchenbäckerInnen bereit
fänden, einen selbstgebackenen Kuchen zu stiften. Da soll es doch so viele
wunderbare Rezepte geben...

Wer sich also aktiv einbringen möchte, meldet sich am besten bei Manfred
Brandt (040-7402497) oder bei Ramona Pump (0175-8465837).


# Do, 27.09.2007: So retten wir den Volksentscheid

Von der Notwendigkeit direkter Demokratie für eine bessere Politik und von
ihrer Sicherung durch eine Verfassungsänderung in Hamburg. Referent: Gerald
Häfner, Publizist, Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V., ehemaliges Mitglied
des Deutschen Bundestags Dies ist eine Veranstaltung von Mehr Demokratie
e.V. und der Initiative ZEITzeichen im Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg.
Beginn: 20 Uhr, Eintritt: FREI


# Fr, 28.09.2007: Party für den Volksentscheid

Alle Freunde und Unterstützer des Volksentscheides sind herzlich ab 19 Uhr
in die Kaderschmiede (Am Felde 37 - Hamburg Altona) eingeladen: zum Feiern
(mit live-Musik), Leute treffen, Austauschen. Selbstverständlich sind auch
unsere Helfer aus den anderen Landesverbänden von Mehr Demokratie dabei. Für
die Musik sorgt `Flat Top Box`eine Folk Band aus Ottensen und Eimsbüttel,
und danach legt ein DJ zum Tanzen kleine silberne Scheiben auf. Wir freuen
uns auf zahlreiche Gäste, gute Stimmung und einen tollen Abend.


# Sa, 29.09.2007: Vortrag: Kampf um die Demokratie im Kraftfeld des
erweiterten Kunstbegriffs

Veranstaltung von OMNIBUS und ZeitZeichen: Johannes Stüttgen spricht über
"40 Jahre Arbeit an der Einführung der Volksabstimmung in Deutschland".
20Uhr; im Mittelweg 12; Eintritt: 5 oder 10 Euro (eigene Einschätzung);
Veranstaltungsbeschreibung:
[ www.mehr-demokratie-hamburg.de]


# So, 30.09.2007: Seminar: Kampf um die Demokratie im Kraftfeld des
erweiterten Kunstbegriffs

Veranstaltung von OMNIBUS und ZeitZeichen: Das Seminar zum Vortrag von
gestern; mit Johannes Stüttgen; "40 Jahre Arbeit an der Einführung der
Volksabstimmung in Deutschland". 10-13Uhr; im Mittelweg 12; Eintritt: 15
oder 30 Euro (eigene Einschätzung); Veranstaltungsbeschreibung:
[ www.mehr-demokratie-hamburg.de]



# Do, 04.10.2007: Vortrag von Prof. Eichenberger

Unter dem Titel "„Direkte Demokratie als Standortvorteil“ referiert Dr.
Reiner Eichenberger, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität
Fribourg, Schweiz, über den Zusammenhang von Direkter Demokratie und
Wirtschaft. Die Vortrags- und diskussionsveranstaltung findert statt im Haus
der Patriotischen Gesellschaft, Reimarus-Saal, Trostbrücke 6, Hamburg.
Beginn: 19 Uhr Anmeldeformular auf: www.patriotische-gesellschaft.de ,
Eintritt FREI

# Do, 11.10.2007: letzter Tag für die Briefwahl zum Volksentscheid


# So, den 14.10.2007: Urnenwahl zum Volksentscheid. In allen 201 Hamburger
Grundschulen kann direkt abgestimmt werden.

Aktuelle Termine finden Sie in unserem Kalender:
[ www.rettet-den-volksentscheid.de]

Hinweis: aktuelle Presseartikel finden Sie in unserem Pressespiegel unter:
[ www.rettet-den-volksentscheid.de]