Bautzen/Dresden - Das OVG Bautzen hat mit seinem heute veröffentlichten Beschluss dem Votum der Dresdner im Bürgerentscheid zur Waldschlößchenbrücke Geltung verschaffen. Das Gericht betonte in seinem Urteil die hohe demokratische Bedeutung von Bürgerentscheiden vor dem Hintergrund der Erfahrung totalitärer Herrschaft, die den Bürger nicht als demokratisch Regierenden, sondern als autoritär Regierten behandelt habe. Der Bürgerentscheid sei ein "Akt unmittelbarer Demokratie". Das Gericht habe "diesem hohen Stellenwert der Entscheidung der Dresdner Bürger für den Bau der Brücke Rechnung zu tragen". Die OVG-Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar. Sollte die
Brücke errichtet werden, droht Dresden die Aberkennung des UNESCO-Titels "Weltkulturerbe". Damit scheint die jahrelange Auseinandersetzung faktisch beendet zu sein. Die Bauaufträge werden erteilt.

Seitens der Brückengegner des politischen Establishments hagelte es Kritik ob dieses Urteils. Diese müssen sich aber die Frage gefallen lassen, wie es um ihre Demokratieverständnis bestellt ist, wenn sie eine vom Volk unmittelbar getroffene Entscheidung nicht respektieren und mit ihren Argumenten weder eine Mehrheit des Volkes überzeugen konnten noch gewillt sind es zu tun. Stattdessen wird nur nachgekartet.
Dabei wäre eine demokratische Lösung ganz einfach gewesen - wenn die Brückengegner es ernst mit der Demokratie meinen würden - und zwar ein neues Bürgerbegehren, diesmal der Brückengegner und einen neuen Bürgerentscheid. in einer Demokratie kann nur das Volk selbst seine Entscheide revidieren. Und dazu hätte es auch gute Gründe gegeben eine neue Mehrheit gegen die Brücke einzuwerben, denn wie die Chronologie des Streites zeigt, wurde der Bürgerentscheid im Februar 2005 unter vollkommen anderen, als den später und heute vorliegenden Voraussetzungen getroffen. Der Brückenbau war nämlich bei der Verleihung des Weltkulturerbetitels 2004 durch ein "Expertengutachten" berücksichtigt worden und unter diesen Voraussetzungen fand der Bürgerentscheid statt. Erst am 9. November 2005, ganze 8 Monate nach dem Bürgerentscheid stellte sich heraus, dass die Lage der Brücke in besagtem "Expertengutachten" falsch angegeben war und somit sowohl Titelverleihung und Bürgerentscheid unter falschen Voraussetzungen stattfand. Keiner der vorwiegend parlamentarisch vertretenen Brückengegner, sah sich veranlasst, dagegen ein neues Bürgerbegehren anzustrengen - bis heute, wo es zu spät ist. Stattdessen verliess man sich auf den Gerichtsweg und hoffte wohl auf vorauseilenden Gehorsam der Richter des OVG Bautzen, nachdem das VG Dresden den Bau stoppte. Diese Rechnung hat sich jetzt als Luftbuchung erwiesen. Etwas anderes als das bis heute gültige Votum des Volkes kann demokratisch keinen Bestand haben. Der Verlust des Weltkulturerbetitels mag schmerzen, der Verlust der Demokratie noch mehr. Leider sind Richter wie die des OVG Bautzen, die echter (direkter) Demokratie Respekt zollen - wenn auch nur aufgrund einer fehlenden Umsetzung von Völkerrecht in nationales Recht - äusserst selten. Wesentlich häufiger ist der Richtertypus des vorauseilenden Gehorsams gegenüber den Machthabern und die Entrechtung des Volkes durch höchste Gerichte. Es bleibt daher zu bezweifeln, dass dieses Beispiel Schule machen wird. Unter anderen bundesgesetzlichen Voraussetzungen hätten auch diese Richter vielleicht die Demokratie der Staatsräson geopfert.

Quellen: u.a.
[ www.justiz.sachsen.de]
[ www.moz.de]
[ www.spiegel.de]
[ www.net-tribune.de]

Chronologie:
[ www.zeit.de]