Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 03/07 - Köln, 23.01.2007

Demokratietiger landen als Bettvorleger
Landeskabinett berät über Reform der Gemeindeordnung

Düsseldorf/Köln ¯ Die nordrhein-westfälische Landesregierung will heute einen
Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung beschließen. Danach sollen künftig
die Wahlen der Räte und Kreistage von den Wahlen der Bürgermeister und Landräte
abgekoppelt, die Amtszeit der Stadtoberhäupter von 2009 an von fünf auf sechs Jahre
verlängert werden. Stichwahlen werden abgeschafft. Die Reform soll im Sommer vom
Landtag verabschiedet werden.

Die Initiative Mehr Demokratie hat die geplante Reform als "Sammlung von
Formelkompromissen" kritisiert. So gefährde die Abschaffung der Stichwahl die
demokratische Legitimation der Spitzenbeamten. "Wenn Bürgermeister vielleicht nur
noch 25 oder 30 Prozent der Wähler hinter sich haben, werden sich die Bürger fragen,
ob deren Entscheidungen überhaupt legitim sind", fürchtet Daniel Schily,
Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Dabei könne man die Stichwahl auch
ohne Demokratieverlust abschaffen. Mehr Demokratie schlägt dazu die Einführung des
Präferenzwahlsystems vor.

Beim Präferenzwahlsystem werden alle Kandidaten von den Wählern in eine
Rangreihenfolge gebracht. Die Wähler können die Kandidaten so nummerieren, dass
ihr Lieblingskandidat die Ziffer 1 erhält, den Kandidaten zweiter und folgender Wahl
werden entsprechende Ziffern zugeordnet. Hat ein Kandidat nicht auf Anhieb die
absolute Mehrheit der "Erststimmen" erreicht, wird der Sieger durch die Auszählung der
Stimmen zweiter und folgender Präferenz ermittelt. Dieses Wahlsystem wird bereits in
Australien und Irland angewandt. "Damit wird die Stichwahl auf einfache Weise in nur
einem Wahlgang gleich mit erledigt", so Schily.

Laut Vorschlag von Mehr Demokratie sollen die Wähler ihre Bürgermeister außerdem
nicht nur direkt wählen, sondern auch per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid vor
Ende ihrer Amtszeit wieder abwählen können. Eine Abwahl ist bisher nur auf Antrag
einer Zweidrittel-Mehrheit des Rates möglich.

Schily bedauert, dass die Landesregierung sich schon vor Formulierung des
Gesetzentwurfs von weitergehenden demokratiepolitischen Ideen verabschiedet hat.
So verzichten CDU und FDP auf die Einführung eines demokratischeren
Kommunalwahlrechts und auf die Verbesserung der Verfahren für Bürgerbegehren in
Städten und Gemeinden. "Die früheren Demokratietiger sind nun als Bettvorleger
gelandet", fasste der Geschäftsführer die Kritik seines Vereins zusammen.

Hintergrund: Demokratischer wählen

Thorsten Sterk
Pressesprecher