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Peter Gauweiler
"In unserem Grundgesetz heißt es ausdrücklich, dass das Volk seinen Willen in Wahlen und in Abstimmungen, also in Entscheidungen über Einzelfälle, kundtut. Diese Verfassungsbestimmung wird bei uns nur nicht vollzogen."

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Manche Politiker sollten den Wähler nicht für so dumm halten, dass er nicht merkt, wann er mit einer Volksabstimmung für ganz persönliche Ziele mißbraucht werden soll.

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Herr Schäuble, hören Sie auf uns Sand in die Augen zu streuen!

Sie und ihre Parte sind gerade dabei, die Demokratie auszuhebeln mittels ESM (-> Nicht demokratisch gewählter Gouvaneursrat mit nahezu unbegrenzten Befugnissen (Budgetrecht!) und absoluter Immunität gegen Gerichtsverfahren!!!) und erzählen mir hier, daß "irgendwann" das GG nicht mehr mitmacht???

Und in 5 Jahren erzählen Sie mir dann vermutlich, daß der ESM-Vertrag in einem schwarzen Köfferchen war, und Sie sich nicht mehr daran erinnern können...

Zitat:

Der Volksentscheid kommt garantiert erst dann, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt.
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Volksabstimmung in D über die europäische Kamikaze-Politik der Bundesregierung - das ist zu schön, um wahr zu sein, das werden Politiker wie Schäuble und Merkel mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. Weil sie genau wissen, mit welchem Votum des Volkes sie zu rechnen haben....

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Erst schnell die Entmündigung und Enteignung Deutschlands im Eilverfahren beschliessen, dann über mögliche Volksinteressen und Volksentscheide diskutieren. Danke Herr Schäuble, vera......schen können wir uns selbst!

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Volkes Stimme...
ist also eine Büchse der Pandora, die geschlossen bleiben soll?
Kein anderer Satz zeigt deutlicher wie die Medien über das deutsche Volk denken und schreiben. Erschrecken das die FAZ sich nonchalant mit einem Satz von ihrer liberalen Überzeugung verabschiedet.

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Besser ist es, auf Bundesebene generell Volksentscheide zuzulassen. Dann sind auch Abstimmungen über Europa möglich. Dagegen sind dramatisierende Sonderplebiszite zur Ablösung des Grundgesetzes gefährlich. Solche Spektakel des Ausnahmezustands missbrauchen die direkte Demokratie und schaden der europäischen Idee.

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Diese Volksabstimmung wird es nicht geben, weil das Ergebnis bereits feststeht.

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Heribert Prantl
Die Behauptung, für Plebiszite bedürfe es einer Grundgesetzänderung, ist Unsinn: Notwendig ist allein ein regelndes Ausführungsgesetz.

Es gibt ein Wort im Grundgesetz, das dort an prominentester Stelle steht, aber trotzdem nie respektiert worden ist. Die Politik hat diese Stelle jahrzehntelang überlesen, der Gesetzgeber hat sie überblättert. Und die Wissenschaft hat so getan, als sei sie ein Lapsus der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Die Staatsrechtler brachten die irrwitzigsten Auslegungsmethoden in Stellung, um nachzuweisen, dass diese Stelle so auszulegen sei, dass sie keinen Anwendungsbereich und keinen Sinn hat. Kurz: Man hat sich das Wort "Abstimmungen" aus dem Grundgesetz einfach weggedacht.
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Das ist ein Verfassungsverstoß durch Unterlassen, ein Verfassungsverbrechen im Fortsetzungszusammenhang.
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Jahrzehntelang ist behauptet worden, dass man erst das Grundgesetz ändern müsse. Das ist eine sonderbare Behauptung. Warum soll man das Grundgesetz ändern, um etwas hineinzuschreiben, was dort schon ausdrücklich steht? Man braucht also für ein Plebiszit auf Bundesebene keine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur ein Ausführungsgesetz - so wie beim Wahlrecht auch.

Der Mythos von der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung ist der letzte falsche Mythos, der dem Plebiszit auf Bundesebene noch im Wege steht. Alle anderen Mythen sind schon als falsch entlarvt worden: Der Berliner Staatsrechtler Hans Meyer hat sie soeben in einem brillanten Aufsatz in der Juristenzeitung der Reihe nach abgehakt. Zuvorderst steht die Behauptung, die Weimarer Republik sei an den Volksabstimmungen gescheitert. Das ist ein verfassungspolitisches Märchen. Es gab damals überhaupt nur drei Volksbegehren, und die scheiterten schon im Vorfeld an den Quoren.