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[SH] Kieler Landtag nur für Bundesratsinitiative zu bundesweiten Volksentscheiden

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)

Datum: 14.06.2012 12:49

Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschloss heute, eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einzubringen. Den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Bürgerentscheids in den Kommunen, die zweite Volksinitiative des Bündnisses für mehr Demokratie, lehnte er dagegen ab.

Quelle: external link

Mehr Demokratie e.V.

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[SH] Kieler Landtag nur für Bundesratsinitiative zu bundesweiten Volksentscheiden	cassiel	14.06.12 12:49

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