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Der Konsens zeige „die respektvolle Qualität des Umgangs der Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Frank Teichmüller von Mehr Demokratie. Vor allem das vereinfachte Referendum sei „ein großer Fortschritt für die Verlässlichkeit der Demokratie“, weil die Wähler künftig das letzte Wort hätten

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Es wird nicht mehr so sein, daß die Bürgerschaftsmehrheit eine Abstimmung übergeht, wie sie das im Falle eines neuen Wahlrechts oder des Widerstands gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser getan hat. Das ist für die Zukunft ausgeschlossen.

Auf kommunaler Ebene werden Bürgerentscheide des öfteren ignoriert. Auf Landesebene hat sich das aber sonst kaum einer getraut. Eine Ausnahme war Schleswig-Holstein, das die Rechtschreibreform trotz gegenteiligen Referendums einführte. Dagegen wehrte sich aber niemand, weil das Bundesland mit der alten Rechtschreibung ganz allein gestanden hätte. Und in der Schweiz würde kein Politiker auch nur auf die Idee kommen, sich in solchen Fragen über das Volk zu stellen.

Um für Rechtssicherheit zu sorgen, soll bei Streit über die Rechtmäßigkeit von Volksbegehren nach dem Kompromiß von vergangener Woche automatisch das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen werden. Das hat früher regelmäßig gegen die direkte Demokratie entschieden, besonders indem es das alleinige Haushaltsrecht der Bürgerschaft sehr großzügig auslegte. Haben Sie jetzt ein Eigentor geschossen?

Die Verfassungsgerichte entscheiden über Hamburg hinaus sehr konservativ in solchen Fragen. Es kann durchaus noch mehrere Jahrzehnte dauern, bis sich die Volksgesetzgebung in Deutschland als selbstverständlich durchgesetzt hat. Wir werden eben viel Geduld haben müssen.