Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, 8.Mai 2012

1 Jahr Grün-Rot: Für eine Kultur der Beteiligung ist eine faire direkte Demokratie das Schlüsselelement

Ein Jahr Grün-Rot Koalition ist vorüber und der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. e. V. zieht Bilanz. „Viele zielführende Projekte bei der Bürgerbeteiligung sind angestoßen. Doch der angekündigte Wechsel kann erst beginnen, wenn die versprochenen Reformen von Bürger- und Volksentscheiden umgesetzt werden, die nach und nach eine Kultur der Mitbestimmung und Einmischung möglich machen“, so Reinhard Hackl, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V..

Der Koalitionsvertrag vom April 2011 hängt die Latte hoch: Baden-Württemberg habe den Wechsel gewählt. Das neue Markenzeichen der Regierung sei eine Politik auf Augenhöhe und alle Formen der Bürgerbeteiligung würden ausgebaut werden, um die Zivilgesellschaft zu stärken und eine lebendige Demokratie zu etablieren.
Demokratie könne nur gelingen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv auf allen Ebenen einbringen und mitgestalten können, deswegen werde die repräsentative Demokratie in stärkerem Maße von Elementen der direkten Demokratie ergänzt werden.

„Die Erwartungen nach dem Regierungswechsel waren hoch und der Koalitionsvertrag hat diese Erwartungen widerspiegelt“, erinnert sich Reinhard Hackl von Mehr Demokratie e.V. e. V.
„Ein Jahr ist verstrichen und die Bilanz für uns fällt summa summarum positiv aus. Erste Erfolge können verbucht werden, wie z.B. die Onlineplattform für die Mitwirkung am Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften - wichtig in der Sache aber auch vorbildlich in der Umsetzung. Die Einsetzung einer Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft trägt dem hohen Stellenwert der Thematik Rechnung und Frau Erler hat sich viele nützliche Projekte, wie beispielsweise den Leitfaden für Planungs- und Beteiligungskultur, vorgenommen. Der Geist des Gehörtwerdens ist durchaus spürbar und es wird sich um Offenheit und Einbindung bei den Reformanstrengungen bemüht.
Doch der versprochene Wechsel muss noch vollzogen werden! Er kann erst beginnen, wenn dringend notwendige und weitreichende Reformschritte bei der direkten Bürgerbeteiligung umgesetzt werden. Für die Etablierung einer lebendigen Demokratie und eine Reanimierung der Zivilgesellschaft ist eine faire direkte Demokratie das Schlüsselelement. Erst durch sie wird der Bürger als vollwertiger politischer Akteur etabliert und kann auch außerhalb der Wahlen verbindlich mitentscheiden, wenn er es für angebracht hält“, bilanziert Hackl.

„Die im Koalitionsvertrag angekündigten Reformschritte unterstützen wir in hohem Maße. Zentral für uns ist jetzt, dass eine Praxis der Mitbestimmung schnell in Gang kommt, damit die Menschen Erfahrungen mit den Instrumenten machen können. Unabdingbar dafür ist die Senkung des Unterschriftenquorums beim Volksbegehren auf mindestens 5 Prozent. Auf kommunaler Ebene ist die Frist von 6 Wochen für die Einreichung eines Bürgerbegehrens unpraktikabel und zu streichen, genau wie der Kostendeckungsvorschlag. Die Initiativen sind schlichtweg nicht Experten genug, um diesen erstellen zu können,“ erläutert Hackl.
„Mit der Umsetzung der Reformen in diesem Jahr wird spürbar werden, dass die Regelungen für die direkte Demokratie eine ernstgemeinte Einladung darstellen. Die Politik kann sich freuen, wenn die Bürger und Bürgerinnen diese Einladung annehmen und dadurch beweisen, dass auch sie Verantwortung für die Gestaltung unseres Zusammenlebens übernehmen wollen!“

Sarah Händel


Bürgerbeteiligung? Stimmenfang!

Leserkommentare

Zitat:

von Sabine:
Die BürgerInnenbeteiligung bei den Berliner Grünen ist leider schlecht.
- Online wie offline.
[ www.freitag.de]

von Manfred Gerber:
.. von wegen Bürgerbeteiligung. Ich warte als Vorstand einer Umweltorganisation mittlerweile 3 Monate auf eine Antwort des grünen Landwirtschaftsministerium zu den Themen klimaschonendes effizientes Grünland & Technik zur Pestizideinsparung.
Vor seiner Wahl fragte Kretschmann seine CDU.Kollegen, ob Sie weiter Bienen mit dem Insektenkiller Clothianidin schädigen wollen, jetzt tut er es selbst.
Fazit: die Grünen sind schlimmer als der Rest, denn sie vollziehen Ihre Tatenlosigkeit im Gewand des Retters.

von neuezeiten:
Wer möchte denn heute von Politikergnaden in irgendeiner halbgaren, immer noch bevormundenden Form "beteiligt", "besser informiert" werden etc.? Danke, lasst stecken. Ihr habt während der letzten Jahrzehnte versagt und versucht, Diskussionen durch leere, ewig wiederholte Phrasen zu ersetzen. Die will jetzt keiner mehr hören. Jetzt geht es um direkte Demokratie.
(Schade, dass mittlerweile Kader von Grünen und FDP in die Piratenpartei eindringen. Man kann nur hoffen, dass sie nicht zu viel Einfluss gewinnen.)

von Schreiber:
Ich teile die Meinung das die Beteiligung reines Wahlkampfgetöse ist. Grade hier in Hamburg - was hat die SPD uns alles versprochen - kommen tut da nix. Vorgelegt von SchwarzGrün die anstatt eines sogenannten Bürgerdialogs uns einen Werbemonolog vorgesetzt hat. Kann ich drauf verzichten. Am Ende die Fragerunde - lächerlich. Sämtlichen Fragen wurde ausweichend in Politikersprech geantwortet. Die SPD machts jetzt nicht besser. Bin gespannt wie die Piraten das umsetzten werden - wenn die denn mal überhaupt die Möglichkeit bekommen das sie so viel zu sagen kriegen.
Lustig ist das jetzt, wo es die Freibeuter gibt, auf einmal alle Parteien ganz viel über Transparenz reden. (TV-Duell Wahlkampf NRW) Hier denke ich nicht - hier weiß ich - auch das ist reines Wahlkrampfgetöse. Schade.

von Friederike:
Bürgerbeteiligung? Das ist nur ein Wort.
Keiner von den Politikern ist daran interessiert. Man müsste ja dann nachdenken, sich mit den Bürgern und ihren Belangen beschäftigten. In der Politik geht es nur um eigene Entscheidungen, die durch sogenannte Experten und Lobbyisten durchgedrückt werden. Die Wirtschaft entscheidet was gebraucht wird und die Politik setzt es um. Äusserst Volksschädigend und nur die eigene Profilierung zählt.
Volksverarschung- wäre das bessere Wort. Daher mache ich schon lange meinen eigenen Wahlkampf gegen die Altparteien.