Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 74/10 - Köln, 25.10.2010

Bürger retten Solinger Haushalt
Pleite mit Hilfe von Bürgerhaushalt abgewendet

Mit der Hilfe ihrer Bürger hat die Stadt Solingen eine drohende Pleite abgewendet. Nachdem
die Solinger in einem Bürgerhaushalt Sparvorschläge gemacht haben, die von der Politik
teilweise übernommen wurden, darf die Stadt jetzt wieder investieren. Die gab
Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) der Stadt jetzt schriftlich. Solingen gilt in der
Augen der Aufsichtsbehörde landesweit als Beispiel, wie es eine von der Pleite bedrohte
Stadt aus eigener Kraft schaffen kann, sich aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Lütkes lobte
dabei ausdrücklich auch die breite Bürgerbeteiligung per Internet.

Für manchen überraschend hatten sich auf der Internetseite solingen-spart.de klare
Mehrheiten für weitreichende Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen ergeben. So
votierten die Bürger online für die Schließung der Festhalle Ohligs sowie des Stadtsaals
Wald und für die Aufgabe des Stadions Hermann-Löns-Weg. Mehrheiten gab es außerdem
für die Erhöhung der Hundesteuer, für die Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros, für die
Aufgabe von Schulstandorten und für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.

Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) lobte im Solinger Tageblatt das Engagement der
Bürger als "gut und konstruktiv". Er habe sich aber gewünscht, dass die Fraktionen den Ball
zum Teil stärker aufgenommen hätten. "An manchen Stellen sind die Bürger ja weiter
gegangen als die Politik. Man hätte schon noch etwas mehr daraus machen können", so
Feith. Man werde die Bürgerbeteiligung mit Sicherheit wiederholen.

"Die Solinger haben mit ihren Sparvorschlägen die weit verbreitete Meinung widerlegt, dass
die Bürger nur die Steuern senken und die Ausgaben erhöhen, wenn sie selber darüber
entscheiden dürfen", kommentierte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative
Mehr Demokratie e.V., den Ausgang des Bürgerbeteiligungsverfahrens. Daraus solle auch der
Landtag Konsequenzen ziehen und etwa das Finanztabu für landesweite Volksbegehren aus
der Verfassung streichen. "Volksentscheide mit relevanter Wirkung auf den Landeshaushalt
sind in NRW nicht möglich", bedauert Slonka mit Blick auf Themenbereiche wie die
Schulpolitik oder die Jugendförderung. "Wenn Bürger hier mehr Mittel fordern oder aber
sparen wollen, ist ihnen der Weg der direkten Demokratie verschlossen". Mehr Demokratie e.V.
fordert, dem Beispiel der Länder Berlin, Bremen und Sachsen zu folgen, wo die Bürger auch
über haushaltsrelevante Fragen abstimmen können.

Mehr Informationen:

Solingen spart
[ www.solingen-spart.de]

Finanzen - Begehren verboten
[ www.nrw.mehr-demokratie.de]

Thorsten Sterk
Pressesprecher