Artikel : echte (direkte) Demokratie Portal
Hintergründe, Wissenschaft
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Datum: 20.05.13 16:01
 Interview von D. Pomper mit EU-Parlamentarier Andreas Mölzer (FPÖ)
[quote] Ich habe bereits im Zuge der Einführung darauf hingewiesen, dass es gefährlich ist, dem Bürger eine Mitentschei [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 24.04.13 22:07
In der NZZ-Reihe "Das Projekt Volksherrschaft":
[ www.nzz.ch]
von Otfried Höffe [quote] Auch Volksherrschaft ist Herrschaft, darum muss die Demokratie sich argumentativ rechtfertigen können. Als verfasste – konstitutionelle – Demokratie kann sie dies leichter denn als ungebundene. ... Der Rechtfertigung bedarf die Demokratie, weil auch sie auf die Kerngrammatik des Zusammenlebens, das Recht, nicht verzichtet. Jede Rechtsordnung enthält aber Zwangsmomente, deutlich sichtbar im Strafrecht und in den Steuergesetzen, vielerorts in einer Wehr- und Ersatzpflicht, nicht zuletzt in zahlreichen Form- und Prozessvorschriften. Ihretwegen hat auch die Demokratie einen Herrschaftscharakter. Offensichtlich fällt die Legitimation einer Herrschaft leichter, wenn diese von den Betroffenen selbst ausgeübt wird. Hinsichtlich der Rechtfertigung von Herrschaft gibt es zu ihr keine ernsthafte Alternative. Als Selbstorganisation des Zusammenlebens besitzt die Demokratie einen uneinholbaren Legitimationsvorsprung. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 20.04.13 13:27
Interview mit Gerald Häfner
[quote] Europa wird entweder ein Europa der Bürger oder es wird scheitern. Ein Europa der Regierungen, der Finanzkonzerne, in dem sich die Bevölkerung nur [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 09.04.13 20:07
[ diepresse.com]
[quote] Das Engagement der Bürger ist eine zu kostbare Ressource, als dass man sie in groß angelegten Beteiligungsexperimenten mit unklarer Funktion und Zielrichtung verschwenden sollte. Ein Ausweg könnte sein, die bislang experimentellen Formen der Bürgerbeteiligung zu stabilen und demokratisch legitimierten Elementen direkter Demokratie zu entwickeln. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 09.04.13 14:41
[ meinesuedstadt.de]
Gastkommentar von Alexander Trennheuser [quote] Spätestens seit diesen Ereignissen darf die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in keiner Sonntagsrede fehlen. „Wir brauchen mehr Bürgerbeteil [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.03.13 12:20
Artikel von Roderick Panchaud
[ www.theeuropean.de]
[quote] Das Schweizer Stimmvolk hat es der Welt wieder einmal gezeigt. Während sie in New York kreischend die Wall Street auf und ab rennen und die Madrileños sich an der Puerta de [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 07.03.13 14:59
NZZ-Artikel von Fritz Sager, Professor für Politikwissenschaft am Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern, und Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern.
[ www.nzz.ch]
[quote] Hauptgrund für die steigende Kollisionsgefahr liegt in der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung der einzelnen Kantone in den letzten 150 Jahren. ... die Stimme eines Bürgers von Appenzell Innerrhoden rund 44 Mal mehr Gewicht hat als die eines Zürchers ... Seit 1848 sind insgesamt neun Verfassungsänderungen am Ständemehr gescheitert. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 07.03.13 14:00
Interview des Standard mit Doris Leuthard, Schweizer Ministerin
[ derstandard.at]
[quote] Die EU ist in der aktuellen Krise gefordert, sich zu reformieren. Und ich meine, sie könnte einige Elemente des Schweizer Systems in [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 05.03.13 21:22
Interview mit Politologe Claude Longchamp über die Initiativenflut und warum man sie nicht stoppen soll
[ www.tagesanzeiger.ch]
[quote] War es wirklich ein historischer Entscheid? Ja, machen wir uns nichts vor, das war eine historische Entscheidung. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 02.03.13 21:57
[ www.swp.de]
[quote] es gibt keine Chance, einen EU-weiten Volksentscheid zu erzwingen, ebenso wenig existiert eine Verpflichtung für die Kommission, die Wünsche der Bürger im Gesetzesentwurf zu berücksichtigen. [ [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.02.13 11:28
[ www.nzz.ch]
Der Elfenbeinturm meldet sich - mehr oder weniger verschwurbelt - zum Thema "Demokratie" zu Wort. Echte (direkte) Demokratie soll wohl links-intellektuell in Frage gestellt werden, substanzhaltige Kritik ist allerdings Fehlanzeige. geschrieben von: cassiel
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Datum: 13.02.13 21:22
Kommentar in der NZZ von Katharina Fontana
[quote] Auch wenn gewisse rechtliche Retuschen Verbesserungen bringen mögen, so bleibt Bundesrat und Parlament auch in Zukunft nichts anderes übrig, als eine Initiative auf der politischen Ebene zu bekämpfen und den Stimmbürgern ihre Nachteile möglichst überzeugend darzulegen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 20.01.13 17:59
Anlässlich der .Volksbefragung in Österreich zur Wehrpflicht:
Interview mit Otmar Jung
Gute Überlegungen, aber nicht frei von Denkfehlern: [quote] Dennoch stoßen Bürger, die bundespolitisch mitbestimmen wollen, an eine Mauer. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 18.01.13 20:13
Artikel von .Sarah Händel:
Der von Mehr Demokratie in Baden-Württemberg entwickelte Mitspracheantrag ist eine bundesweite Innovation zur Stärkung der Bürgerrechte und Weiterentwicklung der Demokratie.
[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 14.01.13 12:25
zu Telepolis: Vom Grund des Rechts
"Jedes Gesetz, das das Volk nicht selbst beschlossen hat, ist nicht richtig; es ist überhaupt kein Gesetz." Jean-Jacques Rousseau --- Für mich hat die Frage in wie weit ich Gesetze für achtenswert halte, in erster Linie damit zu tun in wie weit es meine eigenen Gesetze sind, sprich ich darüber direkt und sachunmittelbar mitentscheiden durfte. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 23.12.12 21:05
[ www.kontextwochenzeitung.de]
Interview von Hermann G. Abmayr mit Joachim Wieland* [quote] Die Regierung Kretschmann ist in der neuen Situation nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden. ... Wenn man in solchen Fällen eine Kündigung nicht erlauben [...] geschrieben von: cassiel
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