Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Berlin/Brandenburg
31.03.09 - Pressemitteilung 13/09

Kein Verbot für Unterschriftensammlung in Brandenburg
Mehr Demokratie gewinnt prominente Erstunterzeichner für Aufruf

Für eine freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren in Brandenburg –
mit diesem Aufruf geht Mehr Demokratie am heutigen Dienstag (31. März)
online. Über zwanzig prominente Personen unterstützen den Aufruf,
darunter Axel Vogel, Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Hans-Peter Goetz, Generalsekretär der FDP Brandenburg und
Spitzenkandidat für die Landtagswahlen, Thomas Nord, Landesvorsitzender
DIE LINKE, Prof. Dr. Gerd Habermann, Direktor des Unternehmerinstituts
des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V., Prof. Dr. Heinz
Kleger, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam, sowie
zahlreiche weitere Personen aus Wissenschaft, Wirtschaft und
Zivilgesellschaft (Aufruftext und vollständige Liste der Unterstützer
und ihrer Statements unter
[ bb.mehr-demokratie.de]). Die für den
Aufruf gesammelten Unterschriften werden nach der Landtagswahl am 27.
September den Fraktionen des Landtags übergeben.
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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 20/09 - Köln, 29.03.2009

Weg frei für Gesamtschule in Bad Salzuflen
Bürgerbegehren gegen neue Schule unterliegt in Abstimmung

Die Bürger von Bad Salzuflen haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid den Weg für die
erste Gesamtschule der Stadt freigemacht. 52,4 Prozent der Abstimmenden votierten gegen
ein Bürgerbegehren, dass die Gesamtschule verhindern wollte. Die Abstimmungsbeteiligung
lag bei 18,8 Prozent. Das meldete die Initiative Mehr Demokratie in Köln.
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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 17/09 - Köln, 27.03.2009

Bürgerbegehren rettet Schulen
Hagener Initiative einigt sich mit Rat auf Kompromiss

In Hagen bleiben alle Schulstandorte vorerst bis 2011 erhalten. Nachdem die Stadt im
vergangenen Jahr geplante hatte, zehn Schulen zu schließen, einigte sich die Verwaltung
nun mit den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen die Schließungspläne auf diesen
Kompromiss. Der Rat hat diese Vereinbarung am Donnerstag einstimmig angenommen.
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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 15/09 - Köln, 25.03.2009

Frist frisst Bürgerbegehren
Initiative für Bürgerhaus in Troisdorf unzulässig

Vor kurzem hatte die Initiative Mehr Demokratie es noch als das 500. Bürgerbegehren in
Nordrhein-Westfalen gefeiert, jetzt war die Mühe der Unterschriftensammlung vorerst für die
Katz: Der Troisdorfer Rat hat am Dienstag ein von der SPD gestartetes Bürgerbegehren für
den Erhalt des Bürgerhauses der Stadt für unzulässig erklärt.
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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen-Niedersachsen
Pressemitteilung 13/09 - Bremen, 17. März 2009

Streit um möglichen Bürgerentscheidstermin in Einbeck
Position des Landeswahlleiters unverständlich

Bremen/Einbeck. Am Donnerstag entscheidet der Verwaltungsausschuss in Einbeck voraussichtlich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und über die Abstimmungsbedingungen des möglichen Bürgerentscheids "Erhalt des Möncheplatzes". Innerhalb der nächsten drei Monate nach Beschluss der Zulässigkeit muss der Bürgerentscheid stattfinden. Mehr Demokratie weist auf den 7. Juni als naheliegenden Abstimmungstermin hin und fordert die Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Europawahl.
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