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Datum: 17.02.13 16:37
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 13/13 - Köln, 13.02.2013 Stadt Bonn will an Bürgerentscheiden sparen Mehr Demokratie e.V. kritisiert Vorschlag der Stadtverwaltung Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative Mehr Demokratie e.V. der Stadtverwaltung vor. Zur morgigen Sitzung des Bürgerausschusses des Stadtrates hat die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die einen Verzicht auf die Urnenabstimmung und die Zusendung des Abstimmungsheftes nur noch auf Anforderung vorsieht. Außerdem sollen weiterhin Bürgerentscheide nicht mit Wahlen zusammengelegt werden können. „Das ist Demokratie-Rückschritt statt Fortschritt“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.02.13 13:49
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 12/13 - Köln, 12.02.2013 Essener Politik traut Bürgern nicht Stadt soll Bürger vor Bürgerbegehren warnen Die Essener Politik traut den Bürgern der Stadt nicht über den Weg. Weil eine Mehrheit des Kulturausschusses des Rates die Formulierung eines Bürgerbegehrens gegen Personalkürzungen im Kulturbereich für irreführend hält, soll die Stadt die Bürger nun in einem „offenen Brief“ vor der Unterzeichnung des Begehrens warnen. Bei der Initiative Mehr Demokratie e.V. hält man dieses Vorgehen für absurd. „Die Politik sollte mit dem Bürgerbegehren gelassen umgehen. Die Bürger über Argumente gegen das Bürgerbegehren zu informieren ist Aufgabe der Parteien und nicht der Stadt“, meint Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.02.13 13:47
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Berlin/Brandenburg
Pressemitteilung 03/13 - 11.02.13 Initiative „Neue Energie für Berlin“ fordert demokratische Mitsprache bei der Energieversorgung Achtes Berliner Volksbegehren beginnt mit der Unterschriftensammlung Die Initiative  Berliner Energietisch hat in der Nacht zum Montag (11. Februar) das achte Berliner Volksbegehren (zweite Stufe nach dem Antrag auf Volksbegehren) gestartet. Deutschlandweit geht mit „Neue Energie für Berlin“ das 79. Volksbegehren in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung. Neben „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist die Berliner Initiative damit das zweite laufende Volksbegehren, mit dem Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Daseinsvorsorge zum Thema machen.
[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.02.13 13:18
Statt die pseudo-demokratische Unverbindlichkeit der Europäischen Bürgerinitiative deutlich zu kritisieren kritisiert Mehr Demokratie e.V. die EBI nur moderat:
--- Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Pressemitteilung 07/13 - 10.02.13 Mehr Demokratie e.V.: Erster Praxistest für faire Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene Europäische Bürgerinitiative zum Wasser überspringt die 1 Million-Hürde Mit der Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water“ überspringt die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) die Unterschriftenhürde von einer Million. „Die Wasser-EBI ist ein schönes Beispiel dafür wie ein politisch brisantes Thema, dem vorher wenig Beachtung geschenkt wurde, durch Bürgerinnen und Bürger in die Öffentlichkeit getragen wird“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie e.V.. „Dieser erste Praxistest wird zeigen, wie ernst die EU-Organe das Thema Bürgermitsprache nehmen.“ [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.02.13 12:51
[ www.mz-web.de]
[quote] Politiker fordern immer wieder die stärkere Mitwirkung der Bürger an demokratischen Prozessen. Doch wenn es ernst wird, s [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.02.13 12:08
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 11/13 - Köln, 05.02.2013 Jede dritte Unterschrift ungültig Mehr Demokratie e.V. kritisiert strenge Prüfung von Bürgerbegehren Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert die ihrer Meinung nach immer strenger werdende Prüfung der für Bürgerbegehren geleisteten Unterschriften. In einem aktuellen Fall in Schwerte hat die Verwaltung jede dritte Unterschriften für ein Begehren pro Nahversorgungszentrum im Stadtteil Ergste für ungültig erklärt. „Der Anteil gestrichener Unterschriften liegt sonst meist bei zehn bis 15 Prozent, das Prüfergebnis in Schwerte ist schon ein heftiger Ausreißer nach oben“, meint Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.02.13 12:03
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 5/2013 - Bremen, 4. Februar 2013 Mehr Demokratie e.V. fordert von Rot-Grün Demokratiereformen Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist überfällig Der Verein Mehr Demokratie e.V. appelliert anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen an die zukünftigen Koalitionspartner, eine Reihe von Demokratiereformen auf die Agenda zu setzen. So hält Mehr Demokratie e.V. bürgerfreundlichere Regelungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden für überfällig. Aber auch eine Reform des Wahlrechts für Bürgermeister und Landräte sollte auf dem rot-grünen Merkzettel stehen. Auf Landesebene sei eine Absenkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheid ebenso notwendig wie die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. „Demokratie und Niedersachsen hieß in den letzten Jahren Stillstand, die Abschaffung der Stichwahlen war sogar ein Rückschritt. SPD und Grüne haben sich für Reformen ausgesprochen. Wir erwarten nun Taten“ erklärt Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Bremen und Niedersachsen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.02.13 10:57
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 07/12 - Köln, 30.01.2013 Badbegehren in Pulheim geht baden Mehr Demokratie e.V. kritisiert Einreichungsfrist In Nordrhein-Westfalen ist erneut ein Bürgerbegehren wegen Überschreitens der Einreichungsfrist für unzulässig erklärt worden. Der Rat der Stadt Pulheim hat gestern eine Initiative für den Erhalt des Hallenbades im Zentralort gestoppt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass sich das Begehren gegen eine Grundsatzentscheidung für einen Badneubau aus dem Jahre 2008 beziehe. Die dreimonatige Einreichungsfrist sei damit längst verstrichen. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. fordert die Abschaffung dieser Frist. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 13.02.13 21:16
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 06/12 - Köln, 28.01.2013 Bei Bürgerbegehren verrechnet Stadt Essen korrigiert Kostenschätzung - und gibt falsche Hinweise Die Stadt Essen hat einem Bürgerbegehren gegen Personalkürzungen im Kulturbereich eine falsche Kostenschätzung zukommen lassen. Statt der zuerst genannten 2,2 Millionen Euro kostet der geforderte ungeminderte Erhalt von Bildungsangeboten wie dem der Volkshochschule oder des Kulturzentrums Schloss Borbeck nun nur noch 946.800 Euro. Jetzt will die Verwaltung die Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren um drei Monate verlängern, die bisher gesammelten Unterschriften sollen gültig bleiben. "Das geht nicht", sagt die Initiative Mehr Demokratie e.V.. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 13.02.13 20:39
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung 03/13 - 22.01.13 Monitoring zur Wehrpflicht-Volksbefragung vorgestellt Demokratieinitiativen fordern verbindliche Volksentscheide in Österreich Die hohe Beteiligung (52,4 Prozent) an der österreichischen Volksbefragung zur Wehrpflicht vom 20. Januar ist nach Ansicht der Organisationen Mehr Demokratie Deutschland, Mehr Demokratie Österreich und Democracy International ein Auftrag an die österreichische Politik, die direkte Demokratie auszubauen. „Es wird höchste Zeit, dass zusätzlich zu Befragungen verbindliche Volksabstimmungen und ein Initiativrecht der Bevölkerung eingeführt werden“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie Deutschland. [...] geschrieben von: cassiel
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