Bündnis für Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein
Mehr Demokratie e.V.
Pressemitteilung 10/13 - 21.02.13

Mehr Demokratie e.V.-Bündnis verzichtet auf Volksbegehren
Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ erfolgreich

Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute (21. Februar) in zweiter Lesung wesentliche Forderungen der Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen. „Unsere Volksinitiative für fairere Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen wird in den Kernpunkten umgesetzt“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. und Vertrauensperson des Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein. „Das ist ein großer Erfolg, nachdem die Landesregierung bereits die erste Volksinitiative unseres Bündnisses übernommen hat und jetzt im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen eintritt.“ Das 16 Organisationen starke Bündnis, dem unter anderem die Grünen, die Linke und die Piraten angehören, will vor diesem Hintergrund auf ein Volksbegehren verzichten.
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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Berlin/Brandenburg
Pressemitteilung 06/13 - 19.02.12

Landesregierung will mit Berlin über Nachtflug-Verbot verhandeln
Brandenburg: Mehr Demokratie e.V. begrüßt Übernahme des Nachtflug-Volksbegehrens

„Wir freuen uns, dass die rot-rote Koalition mit der Annahme der Forderungen des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zeigt, dass sie die Unterschriften von 106.000 Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt“, sagt Oliver Wiedmann vom Landesverband
Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg. Insgesamt hat der Brandenburger Landtag bisher acht Volksinitiativen ganz oder teilweise übernommen oder einen Kompromiss ausgehandelt – das geschah aber bereits nach der ersten Stufe der Unterschriftensammlung. In der zweiten Stufe der Unterschriftensammlung war außer der Nachtflug-Initiative bisher keines der acht Brandenburger Volksbegehren erfolgreich.
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Das niederländische Parlament hat dem Volk mit der Einführung der .Volksbefragung einen demokratisch nicht nur wirkungsloses, sondern kontraproduktives Gesetz erlassen:

Niederländisches Parlament beschließt Volksbefragungsgesetz

Diskussion im Telepolis Forum

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Einmal mehr erweisen sich die (direkt-)demokratischen Hoffnungen in einen Regierungswechsel als leere Versprechen. Diesmal von grün-rot in Baden-Würtemberg:

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Mehr Demokratie e.V. - Pressemitteilung
Landesverband Baden-Württemberg - Stuttgart, 15.02.2013

Bürgerbegehrensbilanz 2012: Bürgerbeteiligung schwächelt vor sich hin - wegen hohem Abstimmungsquorum entscheiden oft die "Nichtabstimmer"
Bürgerinitiativen fordern zielgerichtete Reformen von Regierungskoalition

Die Fälle gelebter direkter Demokratie in Baden-Württemberg pendeln sich auf niedrigem Niveau ein, da sie mit hohen Hürden zu kämpfen haben. „Besonders bitter ist es für alle Beteiligten, wenn ein Entscheid unecht scheitert. Da hat eine Mehrheit sich für einen Vorschlag ausgesprochen und trotzdem ist dieses Bürgervotum nicht rechtsgültig“, sagt Reinhard Hackl, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.. Im Ergebnis entscheiden dann diejenigen, die zu Hause geblieben sind, was in der Gemeinde passiert. „Wenn schon ein Quorum sein muss, sollte es realistisch sein. Eine Staffelung nach Gemeindegröße wie zum Beispiel in Thüringen der Fall, wurde auch schon von der Staaträtin Erler zur Diskussion gestellt. Nach Thüringer Maßstäben wären 3 der 4 unecht gescheiterten baden-württembergischen Entscheide ebenfalls gültig gewesen, wie zum Beispiel auch der Entscheid in Bad Saulgau.“
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Wieder einmal nicht mehr als unverbindliche Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag:

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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 7/2013 - Bremen, 13. Februar 2013

Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht
Mehr Demokratie e.V.: Das ist ein bisschen dünn!

Die zukünftigen Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen haben heute ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Der Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt, dass Rot-Grün „Mehr Demokratie wagen“ will. Beide Koalitionspartner stellen in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass „Beteiligung zu sehr auf die Stimmabgabe bei Wahlen reduziert“ wurde“. So werden im Koalitionsvertrag einige Demokratie-Reformen genannt, wie die Wiedereinführung der Stichwahl und die Absenkung der Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Allerdings reagiert Mehr Demokratie e.V. mit Enttäuschung darauf, dass entscheidende Punkte nicht einmal erwähnt werden. So tauche die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nicht einmal in einem Nebensatz im Koalitionsvertrag auf.
Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Bremen und Niedersachsen nimmt dazu wie folgt Stellung: „Das ist ernüchternd. Wer ernsthaft mehr Demokratie wagen will, muss Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf der Gemeindeebene reformieren. Wir haben von Rot-Grün mehr erwartet.“
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