Das niederländische Parlament hat dem Volk mit der Einführung der .Volksbefragung einen demokratisch nicht nur wirkungsloses, sondern kontraproduktives Gesetz erlassen:

Niederländisches Parlament beschließt Volksbefragungsgesetz

Diskussion im Telepolis Forum

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Einmal mehr erweisen sich die (direkt-)demokratischen Hoffnungen in einen Regierungswechsel als leere Versprechen. Diesmal von grün-rot in Baden-Würtemberg:

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Mehr Demokratie e.V. - Pressemitteilung
Landesverband Baden-Württemberg - Stuttgart, 15.02.2013

Bürgerbegehrensbilanz 2012: Bürgerbeteiligung schwächelt vor sich hin - wegen hohem Abstimmungsquorum entscheiden oft die "Nichtabstimmer"
Bürgerinitiativen fordern zielgerichtete Reformen von Regierungskoalition

Die Fälle gelebter direkter Demokratie in Baden-Württemberg pendeln sich auf niedrigem Niveau ein, da sie mit hohen Hürden zu kämpfen haben. „Besonders bitter ist es für alle Beteiligten, wenn ein Entscheid unecht scheitert. Da hat eine Mehrheit sich für einen Vorschlag ausgesprochen und trotzdem ist dieses Bürgervotum nicht rechtsgültig“, sagt Reinhard Hackl, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.. Im Ergebnis entscheiden dann diejenigen, die zu Hause geblieben sind, was in der Gemeinde passiert. „Wenn schon ein Quorum sein muss, sollte es realistisch sein. Eine Staffelung nach Gemeindegröße wie zum Beispiel in Thüringen der Fall, wurde auch schon von der Staaträtin Erler zur Diskussion gestellt. Nach Thüringer Maßstäben wären 3 der 4 unecht gescheiterten baden-württembergischen Entscheide ebenfalls gültig gewesen, wie zum Beispiel auch der Entscheid in Bad Saulgau.“
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Wieder einmal nicht mehr als unverbindliche Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag:

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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 7/2013 - Bremen, 13. Februar 2013

Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht
Mehr Demokratie e.V.: Das ist ein bisschen dünn!

Die zukünftigen Koalitionspartner SPD und Bündnis90/Die Grünen haben heute ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Der Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt, dass Rot-Grün „Mehr Demokratie wagen“ will. Beide Koalitionspartner stellen in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass „Beteiligung zu sehr auf die Stimmabgabe bei Wahlen reduziert“ wurde“. So werden im Koalitionsvertrag einige Demokratie-Reformen genannt, wie die Wiedereinführung der Stichwahl und die Absenkung der Quoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Allerdings reagiert Mehr Demokratie e.V. mit Enttäuschung darauf, dass entscheidende Punkte nicht einmal erwähnt werden. So tauche die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nicht einmal in einem Nebensatz im Koalitionsvertrag auf.
Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Bremen und Niedersachsen nimmt dazu wie folgt Stellung: „Das ist ernüchternd. Wer ernsthaft mehr Demokratie wagen will, muss Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf der Gemeindeebene reformieren. Wir haben von Rot-Grün mehr erwartet.“
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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 13/13 - Köln, 13.02.2013

Stadt Bonn will an Bürgerentscheiden sparen
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Vorschlag der Stadtverwaltung

Die Stadt Bonn will Bürgerentscheide in Zukunft nur noch auf kleiner Flamme kochen. Das wirft die Initiative Mehr Demokratie e.V. der Stadtverwaltung vor. Zur morgigen Sitzung des Bürgerausschusses des Stadtrates hat die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die einen Verzicht auf die Urnenabstimmung und die Zusendung des Abstimmungsheftes nur noch auf Anforderung vorsieht. Außerdem sollen weiterhin Bürgerentscheide nicht mit Wahlen zusammengelegt werden können. „Das ist Demokratie-Rückschritt statt Fortschritt“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V..
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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Berlin/Brandenburg
Pressemitteilung 03/13 - 11.02.13

Initiative „Neue Energie für Berlin“ fordert demokratische Mitsprache bei der Energieversorgung
Achtes Berliner Volksbegehren beginnt mit der Unterschriftensammlung

Die Initiative Berliner Energietisch hat in der Nacht zum Montag (11. Februar) das achte Berliner Volksbegehren (zweite Stufe nach dem Antrag auf Volksbegehren) gestartet. Deutschlandweit geht mit „Neue Energie für Berlin“ das 79. Volksbegehren in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung. Neben „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist die Berliner Initiative damit das zweite laufende Volksbegehren, mit dem Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Daseinsvorsorge zum Thema machen.
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