[ www.derwesten.de]

Zitat:

Der Sturz von Adolf Sauerland beflügelt in vielen Köpfen den Traum von mehr direkter Demokratie. Beobachter ur­teilen: Selten zuvor war der Bürger so sehr Souverän wie in dieser Stunde.
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Alexander Slonka, Landes-Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., zieht eine Parallele zu Stuttgart 21: „Die Menschen sehen hier wie dort, dass sie etwas verändern können, wenn sie sich zusammentun. Und das war wohl erst der Anfang.“

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[ www.b2b-deutschland.de]

Zitat:

Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses drücke sich vor einer umfassenden öffentlichen Prüfung der Verträge, die zu deren Rückabwicklung führen solle, kritisierte die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" am Montag.

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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 07/12 - Köln, 13.02.2012

Abwahlquorum bleibt falsch
Kritik und Lob für Äußerung von Grünen-Fraktionschef Priggen

Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert die Rechtfertigung des Quorums bei Abwahlen
durch den Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. "Auch wenn die Abwahl glücklicherweise
nicht am Quorum gescheitert ist, hat sich die überall zu beobachtende Negativwirkung von
solchen Hürden auch in Duisburg gezeigt", sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.
Priggen hatte heute in einer Pressemitteilung erklärt, dass Duisburg den Beweis erbracht
habe, dass das Quorum von 25 Prozent "richtig und angemessen" sei.
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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 05/12 - Köln, 10.02.2012

Duisburger entscheiden über OB Sauerland
Abwahl-Bürgerentscheid am Sonntag

Erstmals können Bürger in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Bürgerbegehrens über das
politische Schicksal ihres Oberbürgermeisters bestimmen. Am Sonntag sind die Duisburger
aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über einen Antrag auf Abwahl von OB Adolf Sauerland
(CDU) zu entscheiden. Rund 68.000 Duisburger hatten ein Bürgerbegehren hierfür
unterschrieben. Die Initiative Neuanfang für Duisburg macht Sauerland für das Loveparade-
Unglück 2009 verantwortlich. Der OB erklärt auf seiner Internetseite, dass "die Mitarbeiter
der Stadtverwaltung mit mir an der Spitze alles für einen sicheren Ablauf getan haben, soweit
wir das beeinflussen konnten."
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Mehr Demokratie e.V. - Berlin/Brandenburg
Pressemitteilung 03/12 - 07.02.12

Senat erklärt Antrag auf S-Bahn-Volksbegehren für unzulässig
Mehr Demokratie: Berliner S-Bahn-Tisch wurde offenbar [von der Senatsverwaltung] schlecht beraten

Der Senat hat heute (7. Februar) den Antrag auf Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisches, der gegen die Gewinnorientierung und für die Offenlegung der Verträge des Berliner S-Bahn-Betriebes eintritt, für unzulässig erklärt. Die Ablehnung wird mit drei Punkten begründet: Erstens würde das Volksbegehren in bestehende Verträge eingreifen. Zweitens könne man nicht per Gesetz festlegen, ob sich ein S-Bahn-Anbieter finde, der bereit sei, auf die Forderungen des Volksbegehrens einzugehen. Drittens sei bei allen Verkehrsverträgen das Land Brandenburg einzubeziehen – das Land Berlin allein könne also die Forderungen der Initiative gar nicht erfüllen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. zeigt sich verwundert darüber, dass diese Aspekte nach Auskunft des S-Bahn-Tisches in der vorangegangenen Beratung der Initiative durch die zuständigen Senatsverwaltungen keine Rolle gespielt hatten.
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