Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 48/12
Köln, 20.09.2012

Landesregierung behindert Volksbegehren
Innenministerium verstößt mit Verordnung gegen Koalitionsvertrag

Die Initiative Mehr Demokratie e.V. wirft dem Innenministerium vor, Volksbegehren mit einer Änderung der Durchführungsregeln unnötig zu behindern. Die Änderung einer entsprechenden Verordnung für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide tritt am Freitag in Kraft. „Die neuen Regeln verbieten das Einstellen von Unterschriftenlisten ins Internet und den Versand an nicht zur Sammlung speziell autorisierte Bürger“, beklagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Die rot-grüne Landesregierung verstoße damit gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag. SPD und Grüne hatten im Juni vereinbart, die Durchführung von Volksinitiativen zu vereinfachen. Mit der geänderten Verordnung hat das Innenministerium nun aber die Regeln für Volksinitiativen auch auf Volksbegehren übertragen.
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 14/2012
Bremen, 14. September 2012

Bürgerbegehren in der Gemeinde Krummhörn unzulässig
Mehr Demokratie e.V. sieht gute Chancen für zweiten Anlauf

Bremen. Wie der Landesverband Bremen/Niedersachsen des bundesweit tätigen Vereins Mehr Demokratie e.V. heute mitteilt, wurde in der Gemeinde Krummhörn ein im August angezeigtes Bürgerbegehren gegen einen geplanten Rathausneubau im Rahmen der Vorabprüfung jetzt für unzulässig erklärt. Unterschriften sind für dieses Bürgerbegehren bislang nicht gesammelt worden. Laut Presseberichten wurde das Bürgerbegehren unter anderem für unzulässig erklärt, weil es Formfehler gegeben hat, sowie die Begründung und ein Kostendeckungsvorschlag fehlten. Mehr Demokratie weist darauf hin, dass die Initiatoren des Krummhörner Bürgerbegehrens nicht darauf beschränkt sind, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen: Sie können auch einfach ein zweites Bürgerbegehren starten, in dem die Fehler behoben sind, die zur Unzulässigkeit geführt haben.
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Bürgerinitiative "Kommunalreform nur mit uns!"
[ rlp.mehr-demokratie.de]

Am 4. August kamen in Zilshausen im Hunsrück die Vertreter von zwölf Gemeinden zusammen um eine Bürgerinitiative zu gründen. Ziel ist es, dass die Wünsche der Gemeinden bei der anstehenden Kommunalreform berücksichtigt werden und es nicht zu Zwangsfusionen kommt. In den Gemeinden durchgeführte Bürgerentscheide sollen von der Landesregierung respektiert werden.
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[ www.nzz.ch]

Zitat:

Mit der neuen Kantonsverfassung ist 2005 das Referendum mit Gegenvorschlag oder eben das konstruktive Referendum eingeführt worden. Es handle sich bei diesem Instrument um eine Weiterentwicklung der direkten Demokratie, eine Verfeinerung der Volksrechte, haben die Mitglieder des Komitees an einer Pressekonferenz gesagt. Seither kann man mit einem Referendum gegen eine Vorlage des Kantonsrats nicht nur «Nein» sagen, sondern «Nein, aber». So will man unter anderem verhindern, dass eine Vorlage als Ganzes bachab geschickt wird, obwohl nur ein einziger Punkt darin umstritten ist. Dieses noch junge Volksrecht solle nicht bereits wieder abgeschafft werden, nur weil die bürgerliche Ratsseite sich gestört fühle durch die Mitwirkung der Bürger.

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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 39/12 - Köln, 28.08.2012

Bürger wollen baden gehen
Zwei Bürgerbegehren für Bädererhalt in Dormagen

In Dormagen haben derzeit gleich zwei Bürgerbegehren den Erhalt von Schwimmbädern in
der Stadt zum Ziel. Nachdem die "Bürgerinitiative gegen den Bäder-Abriss in Dormagen"
Ende Juli ein Begehren für den Erhalt der Hallenbäder in den Stadtteilen Dormagen und
Nievenheim gestartet hatte, sammelt seit vergangener Woche auch der TSV Bayer
Dormagen Unterschriften für den Erhalt der Römertherme, die durch den Sportverein
mitgenutzt wird.
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