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Thema
Datum: 01.12.12 10:26

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 64/12 - Köln, 23.11.2012

Bürgerentscheid über Römertherme in Dormagen
Mehr Demokratie kritisiert geringe Anzahl der Stimmlokale


In Dormagen steht am Sonntag die Zukunft der Römertherme zur Abstimmung. Die Wähler der Stadt bestimmen in einem Bürgerentscheid, ob das Schwimmbad erhalten wird. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert die geringe Anzahl der Stimmlokale. Statt der bei Wahlen üblichen 23 Wahlbezirke gibt es nur fünf Stimmbezirke mit sieben Stimmlokalen. „Das ist für eine Stadt mit 63.000 Einwohnern definitiv zu wenig. Durch die aktuelle Regelung müssen viele Bürger zur Stimmabgabe in andere Stadtteile fahren, was die Teilnahme am Bürgerentscheid unnötig erschwert“, bemängelt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V..
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 25.11.12 20:17

Mehr Demokratie e.V. -Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, 21.11.2012

Mehr Demokratie e.V. veröffentlicht Abschlussbewertung zur S21-Volksabstimmung:
Zweifelhafte Rolle der Bahn, unfaire Budgets - aber größter Mangel ist und bleibt Abstimmungsquorum
Reformen der direkten Demokratie auf Landesebene lassen noch immer auf sich warten


In einem direkt nach der Volksabstimmung zu S21 präsentierten Monitoring-Bericht vergab der Verein Mehr Demokratie e.V. das Prädikat „unfair“, hauptsächlich aufgrund des Abstimmungsquorums von 33 Prozent. Nach weiteren Recherchen liegt nun die endgültige Bewertung der Volksabstimmung vor. In der Hautsache sind 2 Sachverhalte neu bewertet worden: das Verhalten der Bahn AG wurde von „teils/teils“ auf „unfair“ herabgestuft, ebenso wird die Kategorie ausgeglichenes Kampagnenbudget der Gegner und Befürworter nun mit „unfair“ bewertet. Das schwerwiegendste Manko am Prozess der Volksabstimmung ist und bleibt aber die Belastung durch ein Zustimmungsquorum von 1/3 der Wahlberechtigten.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 25.11.12 20:09

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, 20.11.2012

Paritätischer Wohlfahrtsverband unterstützt Volksabstimmung über die Volksabstimmung:
Wenn die Parteien sich nicht auf umfassende Reformen bei der Volksabstimmung einigen können, soll das Volk selbst entscheiden


Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert nun die Volksabstimmung über die Volksabstimmung, um die direkte Demokratie auf Landesebene in Fahrt zu bringen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 25.11.12 20:06

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 19/2012 - Bremen, 20. November 2012

Krummhörner Bürgerbegehren: Politik will vollendete Tatsachen schaffen
Mehr Demokratie e.V.: Politik soll Bürger nichts aufs Glatteis führen


In der Gemeinde Krummhörn wurde im Oktober ein zweites Bürgerbegehren gegen den geplanten Rathausneubau gestartet. Das erste Bürgerbegehren war im September für unzulässig erklärt worden. Nachdem das zweite Begehren nun für zulässig erklärt wurde, startete vor wenigen Tagen die Unterschriftensammlung.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 25.11.12 20:02

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 18/2012 - Bremen, 19. November 2012

Bürgerbegehren in Tostedt wird behindert
Bürgermeister wendet sich per Brief an Geschäftsleute


In Tostedt (Landkreis Harburg) wurde am 19.10.2012 ein Bürgerbegehren gestartet, das sich gegen den geplanten Standort einer Kindertagesstätte wendet. Pläne der Gemeinde sehen einen Standort im historischen Ortskern vor, wogegen sich das Bürgerbegehren wendet.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 25.11.12 19:59

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 62/12 - Köln, 18.11.2012

Sassenberger stimmen für Einkaufszentrum
Bebauungsplan in Bürgerentscheid bestätigt


Die Bürger von Sassenberg wollen ein neues Einkaufszentrum in ihrer Stadt. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids am Sonntag. 63,6 Prozent der Abstimmenden votierten für einen Bebauungsplan, der die Ansiedlung neuer Geschäfte vorsieht. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 54,1 Prozent. Der Infrastrukturausschuss des Stadtrates hatte im Juni einstimmig beschlossen, mehrere Grundstücke in der Innenstadt für die Bebauung zu öffnen. Geplant sind ein Lebensmittelmarkt, ein Café und ein Drogeriemarkt. Auch neuer Wohnraum soll geschaffen werden.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 18.11.12 16:28


geschrieben von: cassiel
Datum: 13.11.12 16:00

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 60/12 - Köln, 05.11.2012

Frist fällt Bäume in Bochum
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Einreichungsfrist für Bürgerbegehren


Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren durch die Einreichungsfrist zu Fall gebracht worden. Nachdem der Rat der Stadt Iserlohn in der vergangenen Woche ein Begehren gegen eine Gesamtschule wegen Verfristung für unzulässig erklärt hatte, wird dieses Schicksal jetzt auch ein Bürgerbegehren in Bochum ereilen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Initiative gegen den Bau des geplanten Musikzentrums unzulässig, weil es nicht rechtzeitig eingereicht wurde.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 13.11.12 15:56

[external link www.oekonews.at]

Zitat:
"Die litauische Bevoelkerung hat entschieden, das neue Atomkraftwerk Visaginas zu stoppen, und das litauische Parlament muss diese Entscheidung in die Tat umsetzen. Es ist beschaemend, dass wir das Parlament durch oeffentliche Proteste daran erinnern muessen“, erklaert die AntiAtom-Aktivistin Laura Gintalaitè, die den Protest in Berlin mit organisiert hat. "In einer Demokratie sollte es selbstverstaendlich sein, dass der mehrheitliche Wille des Volkes respektiert und realisiert wird."
...
Alle massgeblichen Politiker, darunter Premierminister Andrius Kubilius und die Praesidentin Dalia Grybauskaitè, spielen das Ergebnis herunter und signalisieren dabei der Atomindustrie deutlich ihre Unterstuetzung. Die Entscheidung der Nation dagegen missachten sie unverbluemt. Ministerpraesident Andrius Kubilius will das Nuklearprogramm trotz des gegenteiligen Volksentscheids weiter vorantreiben.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 13.11.12 15:40

Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein
Mehr Demokratie e.V. Bundesverband
Pressemitteilung 51/12
31.10.12

Mehr Demokratie e.V.-Bündnis will auf Volksbegehren verzichten, wenn Landtag die Reform annimmt
Schleswig-Holstein: Volksinitiative und Regierung einigen sich auf Bürgerbegehrensreform


Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) will wesentliche Forderungen der Volksinitiative "Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen" übernehmen. „Wir haben in Verhandlungen mit der Koalition erreicht, dass Kernpunkte der Volksinitiative wie die Senkung der Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden umgesetzt werden“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. und Vertrauensperson des Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein. „Obwohl wir uns noch mutigere Schritte für die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gewünscht haben, sind die geplanten Verbesserungen ein Erfolg.“ Wenn der vorliegende Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet wird, will das Bündnis auf ein Volksbegehren verzichten.
[...]


geschrieben von: cassiel
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