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aktuelle Meldungen, Nachrichten, Pressemitteilungen
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Datum: 23.01.12 15:57
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 02/12 - Köln, 23.01.2012 Zombie verfolgt Bürgerbegehren Abgeschaffter Kostendeckungsvorschlag Problem in Nümbrecht Eine eigentlich schon im Dezember abgeschaffte Anforderung an Bürgerbegehren wird einer Initiative in Nümbrecht noch im Nachhinein zum Problem. Die Gemeindeverwaltung hält ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Realschule für unzulässig, weil ein Vorschlag zur Deckung der Kosten für die Weiterführung der Schule fehle. Die Sophie-Scholl-Realschule soll zugunsten einer neu zu errichtenden Sekundarschule aufgelöst werden. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 21.01.12 17:48
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung 01/12 - 17.01.12 Fachverband fordert mehr direkte Demokratie statt Direktwahlen Mehr Demokratie e.V.: Direktwahl des Bundespräsidenten bringt nicht mehr Einfluss Vor dem Hintergrund der Debatte um das Amt des Bundespräsidenten hat sich der Verein Mehr Demokratie e.V. gegen die Direktwahl des höchsten Repräsentanten ausgesprochen. „Es ist ein Irrtum anzunehmen, die Direktwahl des Bundespräsidenten würde den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mehr politischen Einfluss verschaffen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 21.01.12 17:36
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 01/12 - Köln, 13.01.2012 Mit Ratsbürgerentscheid gegen "Gladbeck 21" Rat beschließt Abstimmung über Tunnel für A 52 Mit einem Ratsbürgerentscheid über einen Autobahntunnel will der Gladbecker Rat Auseinandersetzungen wie beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" verhindern. Die Bürger sollen sollen am 25. März entscheiden, ob die Stadt einen Tunnel für die A 52 mit zwei Millionen Euro mitfinanziert. "Wir geben als Rat die Macht ab und verzichten auf eine eigene Entscheidung" zitiert das Internetportal DerWesten.de Bürgermeister Ulrich Roland (SPD). [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 21.01.12 16:25
Verein Mehr Demokratie e.V. stimmt Reform von Bürgerentscheiden zu.
Undemokratische Abstimmungsklauseln sind mit Mehr Demokratie e.V. nicht zu machen. {  www.taz.de}
[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 21.01.12 14:52
{ www.taz.de}
[quote] Der einzige erfolgreiche Volksentscheid in Brandenburg liegt eine halbe Ewigkeit zurück. Und er war sozusagen von oben verordnet. 1992 sollten die BrandenburgerInnen über ihre erste demokratische Verfassung abstimmen. Sie wurde angenommen und [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 21.01.12 14:03
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 74/11 - Köln, 21.12.2011 Landtag vereinfacht Volksbegehren Freie Sammlung und längere Eintragungsfrist beschlossen Wer in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen will, muss dafür in Zukunft nicht mehr ins Rathaus gehen. Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Einführung der freien Unterschriftensammlung beschlossen. Außerdem wurde die Eintragungsfrist von acht Wochen auf ein Jahr verlängert. Hinzu kommt eine Regelung für mehr Spendentransparenz. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 21.01.12 14:00
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 73/11 - Köln, 21.12.2011 Neuer Leitfaden für Bürgerbegehren Tipps für Initiativen berücksichtigen geänderte Gemeindeordnung Mit dem Inkrafttreten der neuen Spielregeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen hat die Initiative Mehr Demokratie e.V. einen aktualisierten Leitfaden zur Nutzung der direkten Demokratie vor Ort veröffentlicht. Die Broschüre informiert über die Anforderungen, denen sich Bürgerbegehren stellen müssen, um erfolgreich zu sein. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 18.01.12 23:21
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 71/11 - Köln, 16.12.2011 Killer Kostendeckung: das letzte Opfer Mülheimer Rat stoppt Bürgerbegehren für Schulerhalt Kurz bevor diese Anforderung an Bürgerbegehren außer Kraft tritt, hat der Kostendeckungsvorschlag noch einmal ein Opfer gefordert. Der Mülheimer Stadtrat hat am Donnerstag ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße für unzulässig erklärt. Nach Auffassung der Ratsmehrheit wurden die Unterzeichner auf der Unterschriftenliste des Begehrens nicht darüber informiert, dass der Erhalt der Schule Auswirkungen auf andere Schulen habe. In Zukunft ist die Kostenfrage kein Unzulässigkeitsgrund mehr. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 18.01.12 23:16
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 70/11 - Köln, 14.12.2011 Streit auf dem Rücken der Bürger Initiative kritisiert Auseinandersetzung über Bürgerbegehren in Brühl "In Brühl wird der Streit über ein Bürgerbegehren auf dem Rücken der Bürger ausgetragen." Mit diesen Worten kritisiert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie e.V.", die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Rathausanbaus am Steinweg in Brühl. Während die Bezirksregierung das Begehren für zulässig hält, hat der Landrat dem Rat die aus seiner Sicht richtige Entscheidung bestätigt, das Bürgerbegehren aus formalen Gründen zu stoppen. CDU, SPD und FDP haben diese mit ihren Stimmen gefällte Entscheidung in der gestrigen Ratssitzung bestätigt. Die Grünen haben sich deshalb in dieser Sache nun an das Innenministerium gewandt. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 18.01.12 22:49
Saarland: Polittheater um Volksbegehren
Zitat:[...] geschrieben von: cassiel
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