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aktuelle Meldungen, Nachrichten, Pressemitteilungen
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Datum: 30.09.09 16:34
[  www.attac.at]
21.09.2009: Attac: Zweite Irland-Abstimmung ist Missbrauch der Demokratie Website „[ www.No-means-no.eu]“ erklärt sich mit irischer Bevölkerung solidarisch
„Die Menschen sollen so lange abstimmen, bis der Regierung das Ergebnis gefällt. Das ist Missbrauch der Demokratie“, erklärt Christian Felber von Attac Österreich zur Wiederholung der Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon in Irland am 2. Oktober. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.09.09 20:23
15. September 2009
Das Einmal Eins der Demokratie In Deutschland läuft der Wahlkampf unter dem Motto „Yes, we gähn“ –während in Südtirol die Initiatoren der Volksabstimmung alles geben, um die Menschen zu erreichen. Zahlreiche Veranstaltungen finden statt, unter anderem wird der Abstimmungsleiter aus der Schweiz von den Erfahrungen berichten. Am 25. Oktober 2009 findet in Südtirol eine landesweiten Volksabstimmung über den "Landesgesetzentwurf zur Direkten Demokratie - Anregungsrechte, Befragungsrechte, Stimmrechte" statt. [...]geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.09.09 14:17
OMNIBUS - Pressemitteilung 27. August 2009
Nichtwähler für Volksabstimmung In der aktuellen Umfrage von Infratest dimap (veröffentlicht am 21.08. im DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins) wurden Nichtwählerinnen und Nichtwähler nach den Gründen für ihr Verhalten gefragt. Es konnten mehrere vorgegebene Antwortmöglichkeiten angekreuzt werden. Nur 26 Prozent der befragten Personen antworteten, dass Politik sie nicht interessiere. "Das entspricht genau dem, was wir tagtäglich am OMNIBUS erleben", erklärte dazu Werner Küppers, der Fahrer des weißen OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE. "Die meisten Nichtwähler, die wir auf unserer Fahrt treffen, erweisen sich in den Gesprächen als leidenschaftliche Demokraten. Sie halten den bestehenden Zustand für undemokratisch und fordern grundlegende Reformen, insbesondere die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung". [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.09.09 13:15
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 55/09 Köln, 29.08.2009 Eine Million Flugblätter für Volksentscheide Mehr Demokratie kündigt Aktionen vor Bundestagswahl an Die Initiative Mehr Demokratie will sich vor der Bundestagswahl am 27. September mit Aktionen und einer Million Flugblättern für bundesweite Volksentscheide stark machen. Das kündigte Bundesgeschäftsführer Roman Huber auf der Mitgliederversammlung des Landesverbandes am Samstag in Düsseldorf an. "Wir wollen zeigen, wer dafür verantwortlich ist, dass es Volksabstimmungen auf Bundesebene noch nicht gibt." [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.09.09 13:10
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 54/09 Köln, 28.08.2009 Bürgerentscheid über Technischen Beigeordneten Abstimmung am Sonntag in Greven Die Bürger der Stadt Greven wählen am Sonntag nicht nur Rat und Bürgermeister neu, sondern sie stimmen auch darüber ab, ob die Verwaltung wieder einen Technischen Beigeordneten bekommen soll. Das meldete die Initiative Mehr Demokratie in Köln. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.09.09 13:07
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 51/09 Köln, 28.09.2009 Bürgerbeteiligungunter ferner liefen Mehr Demokratie vermisst Demokratiefragen im Kommunalwahlkampf Die Initiative Mehr Demokratie vermisst die Diskussion von Demokratie- und Bürgerbeteiligungsfragen im zu Ende gehenden Kommunalwahlkampf. "Dass die Parteien dieses Thema zu einem wichtigen Thema in ihrem Wahlkampf machen, kommt leider selten vor", bedauert Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.09.09 13:05
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung 45/09 27.08.09 Mehr Demokratie: Nach über 60 Jahren endlich eine brauchbare Regelung Bremen: Breite Zustimmung zur Reform der Volksgesetzgebung Die Bremische Bürgerschaft hat heute in dritter Lesung eine Reform der Volksgesetzgebung beschlossen. Nach fast zweijährigen Verhandlungen und Beratungen wurde das Reformpaket heute mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken angenommen. Aufgrund der Verfassungsänderung war eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Diese wurde mit 57 Ja-Stimmen erreicht. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.09.09 12:59
Der Kampf um den Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 ist zu Ende:
[ www.stuttgarter-nachrichten.de]
[quote] "Gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids durch die Stadt hatten wir damals Klage einreichen müssen, das hätte sonst niemand verstanden", rekapituliert Stocker die fast zweijährige Auseinandersetzung. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.09.09 12:55
Pressemitteilung
26.08.09 OMNIBUS für Direkte Demokratie reist durch Südosteuropa Im Gepäck: Beuys' Vision einer selbstbestimmten Gesellschaft Demokratie-Tour: 12 Länder, 8.000 Kilometer, ein Ziel Im Herbst 2009 bricht der OMNIBUS für Direkte Demokratie in Deutschland unter dem Motto "Demokratie in Bewegung -- Democracy in motion" zu einer Tour durch 12 südosteuropäische Länder auf. Das ambitionierte Ziel: Auf rund 100 Veranstaltungen wollen der OMNIBUS und seine Partnerorganisation Mehr Demokratie mit den Menschen vor Ort eine gemeinsame Vision Europas und einer selbstbestimmten Gesellschaft entwickeln. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.09.09 12:52
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 48/09 Köln, 25.08.2009 Höxteraner gegen Kombibad Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich In Höxter wird es kein Kombibad geben. Das haben die Wähler der Stadt in einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid entschieden. 60,5 Prozent der Abstimmenden votierten gegen das geplante Bad. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 46,2 Prozent. Das meldete die Initiative Mehr Demokratie heute in Köln. [...] geschrieben von: cassiel
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