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Datum: 08.05.12 21:53
 Volksentscheid wird wasserdicht
[quote] Der Konsens zeige „die respektvolle Qualität des Umgangs der Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Frank Teichmüller von Mehr Demokratie. Vor allem das vereinfacht [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 08.05.12 21:38
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, 8.Mai 2012 1 Jahr Grün-Rot: Für eine Kultur der Beteiligung ist eine faire direkte Demokratie das Schlüsselelement Ein Jahr Grün-Rot Koalition ist vorüber und der Landesverband von Mehr Demokratie e.V. e. V. zieht Bilanz. „Viele zielführende Projekte bei der Bürgerbeteiligung sind angestoßen. Doch der angekündigte Wechsel kann erst beginnen, wenn die versprochenen Reformen von Bürger- und Volksentscheiden umgesetzt werden, die nach und nach eine Kultur der Mitbestimmung und Einmischung möglich machen“, so Reinhard Hackl, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 08.05.12 11:24
Quelle: Mehr Demokratie e.V.
Beim Bürgerentscheid über die "B73neu" in Cadenberge stimmte eine Mehrheit von 81,3 Prozent gegen die "B73neu". Das 25-Proze [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 06.05.12 21:07
Geht es nach der Stadtverwaltung Stuttgart dürfen die Stuttgarter Bürger nicht über Stadtwerke entscheiden. Das Bürgerbegehren „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“ der „Aktion Stadtwerke Stuttgart“ ist nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht zulässig.
Einmal mehr wird [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 06.05.12 20:17
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 04/2012 - 2. Mai 2012 Bürgerentscheid in Cadenberge Jahrhundertereignis am Sonntag Bremen. Wie der Verein Mehr Demokratie e.V. mitteilt, findet in Cadenberge im Landkreis Cuxhaven am Sonntag der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde statt. Der Bürgerentscheid ist der zweite Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen. Abgestimmt wird darüber, ob die Gemeinde Cadenberge sich gegen den Bau einer Ortsumgehung der Bundesstraße 73, die um Cadenberge herumführen soll, ausspricht. Außerdem soll die Gemeinde beim Bund beantragen, die Ortsumgehung im Bundesverkehrswegeplan von „vordringlicher Bedarf“ auf „Planungsprojekt“ zurückzustufen. Die Gegner der Umgehungsstraße „B73neu“ müssen beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen, die Befürworter mit „Nein“, darauf weist Mehr Demokratie e.V. hin. Der Verein ruft auch zur Teilnahme am Bürgerentscheid auf, schließlich handele es sich bei der Abstimmung am Sonntag um ein „Jahrhundertereignis“. Nach Berechnungen von Mehr Demokratie findet in einer niedersächsische Gemeinde durchschnittlich alle 216 Jahre ein Bürgerentscheid statt. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 25.04.12 15:46
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 20/12 - Köln, 22.04.2012 Mülheimer geben Hauptschule noch eine Chance Gesenkte Abstimmungshürde beschert Bürgerbegehren Erfolg Vielen gilt sie als Auslaufmodell, doch die Bürger der Stadt Mülheim geben der Hauptschule noch eine Chance. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 63,1 Prozent der Abstimmenden für die Weiterführung der Hauptschule Bruchstraße. Ein Bürgerbegehren für deren Erhalt war damit erfolgreich. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 20,6 Prozent. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 18.04.12 17:51
Urteil des VGH: alles das was der Gemeinde- oder Stadtrat entscheiden kann, darf auch Inhalt eines Bürgerbegehrens sein.geschrieben von: cassiel
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Datum: 24.02.12 17:11
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 08/12 - Köln, 24.02.2012 Verfassungsänderung per Volksbegehren schwierig Mehr Demokratie e.V. kommentiert Diskussion in der CDU Die nordrhein-westfälische Landesverfassung per Volksbegehren zu ändern ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Darauf macht die Initiative Mehr Demokratie e.V. aus Anlass der Diskussion innerhalb der CDU über ein Volksbegehren zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung aufmerksam. "Angesichts der hohen Hürden sind die Erfolgsaussichten für solch ein Volksbegehren eher gering", meint Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 24.02.12 17:08
Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein
Mehr Demokratie e.V. Bundesverband Pressemitteilung 06/12 - 23.02.12 Landtag muss bis 23. Juni entscheiden Schleswig-Holstein: Volksinitiativen für direkte Demokratie sind zulässig Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute (23. Februar) die Volksinitiativen "Für Volksentscheide ins Grundgesetzg und "Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreiseng für zulässig erklärt. Vier Monate hat der Landtag nun Zeit zu entscheiden, ob die vom Bündnis für mehr Demokratie angestoßenen Initiativen zum Ausbau der direkten Demokratie übernommen werden. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 18.02.12 17:16
[ www.derwesten.de]
Zitat:[...] geschrieben von: cassiel
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