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Thema
Datum: 23.01.12 15:57

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 02/12 - Köln, 23.01.2012

Zombie verfolgt Bürgerbegehren
Abgeschaffter Kostendeckungsvorschlag Problem in Nümbrecht


Eine eigentlich schon im Dezember abgeschaffte Anforderung an Bürgerbegehren wird einer
Initiative in Nümbrecht noch im Nachhinein zum Problem. Die Gemeindeverwaltung hält ein
Bürgerbegehren für den Erhalt einer Realschule für unzulässig, weil ein Vorschlag zur
Deckung der Kosten für die Weiterführung der Schule fehle. Die Sophie-Scholl-Realschule
soll zugunsten einer neu zu errichtenden Sekundarschule aufgelöst werden.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.01.12 17:48

Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung 01/12 - 17.01.12

Fachverband fordert mehr direkte Demokratie statt Direktwahlen
Mehr Demokratie e.V.: Direktwahl des Bundespräsidenten bringt nicht mehr Einfluss


Vor dem Hintergrund der Debatte um das Amt des Bundespräsidenten hat sich der Verein Mehr Demokratie e.V. gegen die Direktwahl des höchsten Repräsentanten ausgesprochen. „Es ist ein Irrtum anzunehmen, die Direktwahl des Bundespräsidenten würde den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mehr politischen Einfluss verschaffen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V..
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.01.12 17:36

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 01/12 - Köln, 13.01.2012

Mit Ratsbürgerentscheid gegen "Gladbeck 21"
Rat beschließt Abstimmung über Tunnel für A 52


Mit einem Ratsbürgerentscheid über einen Autobahntunnel will der Gladbecker Rat
Auseinandersetzungen wie beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" verhindern. Die Bürger sollen
sollen am 25. März entscheiden, ob die Stadt einen Tunnel für die A 52 mit zwei Millionen
Euro mitfinanziert. "Wir geben als Rat die Macht ab und verzichten auf eine eigene
Entscheidung" zitiert das Internetportal DerWesten.de Bürgermeister Ulrich Roland (SPD).
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.01.12 16:25

Verein Mehr Demokratie e.V. stimmt Reform von Bürgerentscheiden zu.
Undemokratische Abstimmungsklauseln sind mit Mehr Demokratie e.V. nicht zu machen.

{external link www.taz.de}
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.01.12 14:52

{external link www.taz.de}

[quote]
Der einzige erfolgreiche Volksentscheid in Brandenburg liegt eine halbe Ewigkeit zurück. Und er war sozusagen von oben verordnet. 1992 sollten die BrandenburgerInnen über ihre erste demokratische Verfassung abstimmen. Sie wurde angenommen und [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.01.12 14:03

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 74/11 - Köln, 21.12.2011

Landtag vereinfacht Volksbegehren
Freie Sammlung und längere Eintragungsfrist beschlossen


Wer in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen will, muss dafür in Zukunft nicht mehr ins Rathaus gehen. Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Einführung der freien Unterschriftensammlung beschlossen. Außerdem wurde die Eintragungsfrist von acht Wochen auf ein Jahr verlängert. Hinzu kommt eine Regelung für mehr Spendentransparenz.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.01.12 14:00

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 73/11 - Köln, 21.12.2011

Neuer Leitfaden für Bürgerbegehren
Tipps für Initiativen berücksichtigen geänderte Gemeindeordnung


Mit dem Inkrafttreten der neuen Spielregeln für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen hat
die Initiative Mehr Demokratie e.V. einen aktualisierten Leitfaden zur Nutzung der direkten
Demokratie vor Ort veröffentlicht. Die Broschüre informiert über die Anforderungen, denen
sich Bürgerbegehren stellen müssen, um erfolgreich zu sein.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 18.01.12 23:21

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 71/11 - Köln, 16.12.2011

Killer Kostendeckung: das letzte Opfer
Mülheimer Rat stoppt Bürgerbegehren für Schulerhalt


Kurz bevor diese Anforderung an Bürgerbegehren außer Kraft tritt, hat der
Kostendeckungsvorschlag noch einmal ein Opfer gefordert. Der Mülheimer Stadtrat hat am
Donnerstag ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße für unzulässig
erklärt. Nach Auffassung der Ratsmehrheit wurden die Unterzeichner auf der
Unterschriftenliste des Begehrens nicht darüber informiert, dass der Erhalt der Schule
Auswirkungen auf andere Schulen habe. In Zukunft ist die Kostenfrage kein
Unzulässigkeitsgrund mehr.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 18.01.12 23:16

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 70/11 - Köln, 14.12.2011

Streit auf dem Rücken der Bürger
Initiative kritisiert Auseinandersetzung über Bürgerbegehren in Brühl


"In Brühl wird der Streit über ein Bürgerbegehren auf dem Rücken der Bürger ausgetragen."
Mit diesen Worten kritisiert Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative
"Mehr Demokratie e.V.", die Auseinandersetzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den
Erhalt des Rathausanbaus am Steinweg in Brühl. Während die Bezirksregierung das
Begehren für zulässig hält, hat der Landrat dem Rat die aus seiner Sicht richtige
Entscheidung bestätigt, das Bürgerbegehren aus formalen Gründen zu stoppen. CDU, SPD
und FDP haben diese mit ihren Stimmen gefällte Entscheidung in der gestrigen Ratssitzung
bestätigt. Die Grünen haben sich deshalb in dieser Sache nun an das Innenministerium
gewandt.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 18.01.12 22:49

external link Saarland: Polittheater um Volksbegehren
Zitat:
Seit 2007 wird im Saarland über die dringend notwendige Reform der Volksgesetzgebung gesprochen. Leider ist es bisher bei schönen Reden geblieben - und das obwohl alle etablierten Parteien Reformen fordern. Aus parteitaktischen Überlegungen wurden schon mehrmals Gesetzentwürfe der jeweiligen politischen Gegner blockiert.
[...]


geschrieben von: cassiel
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